Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der mit Abstand größte Rüstungsexporteur der Welt. In den Jahren von 2015 bis 2020 zeichneten sie für 37 Prozent der globalen Waffenverkäufe verantwortlich. Auf Platz 2 und 3 folgten Russland und Frankreich mit 20 beziehungsweise 8,2 Prozent. Danach kam Deutschland mit 5,5 Prozent, gefolgt von China, Großbritannien, Spanien und Israel. Der deutsche Anteil war damit um ein gutes Fünftel größer als in dem vorausgegangenen Fünfjahreszeitraum. Von 2020 zu 2021 nahm das Volumen der deutschen Rüstungsexporte dann noch einmal sprunghaft um 61 Prozent auf 9,349 Milliarden Euro zu. 

Für Lieferungen im Umfang von 9,04 Milliarden Euro lagen noch Genehmigungen vonseiten der alten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor. Noch in den letzten neun Tagen vor der Übertragung der Regierungsgeschäfte an die Ampel-Koalition gab der dafür zuständige Bundessicherheitsrat, dem auch der damalige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angehörte, grünes Licht für Exporte im Wert von 4,91 Milliarden. Das ist umso bemerkenswerter, als die CDU/CSU-SPD-Regierung zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt war, was eine Regierung normalerweise auf weitreichende politische Entscheidungen verzichten lässt.

An der Spitze der Empfängerländer stand Ägypten. Der nordafrikanische Nachbar Israels, der wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen und seiner Rolle in den militärischen Konflikten in Libyen und dem Jemen international kritisiert wird, erhielt Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme im Wert von 4,34 Milliarden Euro. Danach kamen mit großem Abstand die USA mit einem Exportvolumen von 1,01 Milliarden, sowie die ungleich bevölkerungsschwächeren Staaten Niederlande mit 821 Millionen, Singapur mit 630 Millionen und Australien mit 264 Millionen Euro. Insgesamt stieg der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union von 50,1 auf 63,3 Prozent.

Ob Scholz seine heutigen Koalitionspartner in die damaligen Last-Minute-Entscheidungen einbezogen hat, ist fraglich. Der jetzt ebenfalls im Bundessicherheitsrat sitzende Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen meinte hierzu nur kryptisch, die alte Bundesregierung trage die „vollständige Verantwortung“ für alles, was zu ihrer Zeit passiert sei. 

Andererseits genehmigte die Ampel-Koalition in den wenigen Wochen zwischen ihrer Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 und dem Jahresende ebenfalls nicht unerhebliche Waffenexporte. Diese haben einen Umfang von 309 Millionen Euro. Deshalb kritisierte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen, dass die von Scholz mit zu verantwortenden Rekordzahlen von 2021 ebenso wie die ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung „keine Wende in der Rüstungsexportpolitik … erkennen“ ließen. Somit drohe „das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel … zu einer reinen Nebelkerze zu werden“.W. K.