22.06.2024

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Folge 07-22 vom 18. Februar 2022 / Parteienstaat Die Berufung der „Greenpeace“-Lobbyistin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin rückt die Rekord-zahl an Spitzenämtern im Bundeskabinett in den Fokus – und wirft die Frage nach der Eignung der Ernannten auf / Eine historische Aufblähung des Regierungsapparats / Die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister der Bundesregierung im Überblick

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-22 vom 18. Februar 2022

Parteienstaat Die Berufung der „Greenpeace“-Lobbyistin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin rückt die Rekord-zahl an Spitzenämtern im Bundeskabinett in den Fokus – und wirft die Frage nach der Eignung der Ernannten auf
Eine historische Aufblähung des Regierungsapparats
Die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister der Bundesregierung im Überblick
Wolfgang Kaufmann

Noch nie hat eine Bundesregierung so viele Staatssekretäre, beziehungsweise Staatsminister berufen wie die gegenwärtige: 38 waren es bereits vor der Berufung von Jennifer Morgan. Der Blick auf manchen Lebensweg des politischen Spitzenpersonals legt den Verdacht nahe, dass es bei den Berufungen nicht immer um fachliche Qualifikationen ging, sondern um die Versorgung verdienter Parteileute – oder um gezielte Lobbyarbeit. 





Beim Bundeskanzler

Sarah Ryglewski (39, SPD), Diplom-Politologin. Staatssekretärin und Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler. Davor seit August 2019 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

Reem Alabali-Radovan (31, SPD), Politikwissenschaftlerin (B.A.). Staatssekretärin und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Davor seit Januar 2020 Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Carsten Schneider (46, SPD), Politikwissenschaftler (Abschluss in „Public Policy“). Staatssekretär und Staatsminister beim Bundeskanzler sowie Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Davor seit Oktober 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Claudia Roth (66, Bündnis 90/Die Grünen), Dramaturgin (ohne einschlägige Berufsausbildung). Staatssekretärin und Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Davor seit Oktober 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.





Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Dr. Franziska Brantner (42, Bündnis 90/Die Grünen), Politikwissenschaftlerin. Staatssekretärin und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI). Davor seit Oktober 2017 Europapolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven Giegold (52, Bündnis 90/Die Grünen), Master in Wirtschaftsentwicklung und -politik. Mitbegründer der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac Deutschland. Staatssekretär. Davor seit Juni 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Michael Kellner (44, Bündnis 90/Die Grünen), Diplom-Politologe. Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Davor seit Oktober 2013 Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (52, Bündnis 90/Die Grünen), ohne erlernten Beruf und ohne Studienabschluss. Staatssekretär. Davor seit Dezember 2013 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Politischer Koordinator von deren Arbeitskreis Umwelt, Klima, Energie, Agrar, Verkehr und Bau.





Bundesministerium der Finanzen

Katja Hessel (49, FDP), Rechtsanwältin. Staatssekretärin. Davor seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Februar 2020 Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.

Dr. Florian Toncar (42) (FDP), Rechtsanwalt. Staatssekretär. Davor seit Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.





Bundesministerium des Innern und für Heimat

Mahmut Özdemir (34, SPD), Studium der Rechtswissenschaften bis zum Ersten Staatsexamen. Staatssekretär. Davor seit Ende 2017 Mitglied im Innen- und Sportausschuss sowie seit März 2018 auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Johann Saathoff (54, SPD), Diplom-Verwaltungswirt (FH). Staatssekretär. Davor seit Ende 2017 Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie seit Januar 2021 auch des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Rita Schwarzelühr-Sutter (59, SPD), Diplom-Betriebswirtin. Staatssekretärin. Davor seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin bei den Bundesministerinnen für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks und Svenja Schulze (beide SPD).





Auswärtiges Amt

Katja Keul (52) (Bündnis 90/Die Grünen), Rechtsanwältin (2. Juristische Staatsprüfung). Staatssekretärin und Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik. Davor seit Ende 2017 Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

Dr. Tobias Lindner (40, Bündnis 90/Die Grünen), Volkswirt. Staatssekretär und Staatsminister. Davor seit Ende 2017 Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss sowie Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Dr. Anna Lührmann (38, Bündnis 90/Die Grünen), Politikwissenschaftlerin. Staatssekretärin und Staatsministerin für Europa sowie Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats. Davor seit 2018 Assistant Professor an der Universität Göteborg. 

Jennifer Morgan (56), Lobbyistin. Zunächst ab 1. März 2022 Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Soll nach noch zu erfolgender Einbürgerung Staatssekretärin werden. Zuvor seit 2016 Co-Executive Director (Geschäftsführerin) von „Greenpeace International“. Studium der Politikwissenschaft und Germanistik an der Indiana University Bloomington sowie der Internationalen Beziehungen an der School of International Service (SIS) der American University in Washington, D.C. Seitdem überwiegend für Nichregierungsorganisationen aktiv.





Bundesministerium der Justiz

Benjamin Strasser (35, FDP), Rechtsanwalt. Staatssekretär. Davor seit 2017 Mitglied des Innenausschusses und seit März 2018 auch des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.





Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Kerstin Griese (55, SPD), Politikwissenschaftlerin (M.A.). Bereits seit März 2018 Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Davor seit 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales beim SPD-Fraktionsvorstand.

Anette Kramme (54, SPD), Rechtsanwältin. Seit Dezember 2014 Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Davor seit 2009 Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.





Bundesministerium der Verteidigung

Thomas Hitschler (39, SPD), Politikwissenschaftler (M.A.). Staatssekretär. Davor seit Ende 2017 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages.

Siemtje Möller (38, SPD), Lehrerin. Staatssekretärin. Davor seit Ende 2017 Mitglied des Verteidigungs- und Sportausschusses des Deutschen Bundestages sowie ab Januar 2021 auch verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.





Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Ophelia Nick (49, Bündnis 90/Die Grünen), Tierärztin. Staatssekretärin. Davor unter anderem sechs Jahre lang Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Grünen.

Dr. Manuela Rottmann (49, Bündnis 90/Die Grünen), Juristin. Staatssekretärin. Davor seit Ende 2017 Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.





Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Ekin Deligöz (50, Bündnis 90/Die Grünen), Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin. Staatssekretärin. Davor seit Oktober 2013 Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss.

Sven Lehmann (42, Bündnis 90/Die Grünen), Politikwissenschaftler (M.A.). Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Davor seit Ende 2017 Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags.





Bundesministerium für Gesundheit

Sabine Dittmar (57, SPD), Praktische Ärztin. Staatssekretärin. Davor seit Ende 2017 Obfrau des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Dr. Edgar Franke (62, SPD), Jurist. Staatssekretär. Davor seit Ende 2017 stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2018 zudem noch Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland.





Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Daniela Kluckert (41, FDP), Diplom-Volkswirtin. Staatssekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur. Davor seit Ende 2017 stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages.

Oliver Luksic (42, FDP), Politikwissenschaftler und Volkswirtschaftler (Master). Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Davor seit Ende 2017 Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages.

Michael Theurer (55, FDP), Diplom-Volkswirt. Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Davor seit Oktober 2017 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.





Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Dr. Bettina Hoffmann (62, Bündnis 90/Die Grünen), Biologin. Staatssekretärin. Davor seit Ende 2017 Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages.

Christian Kühn (42, Bündnis 90/Die Grünen), Politikwissenschaftler (M.A.). Staatssekretär. Davor seit Ende 2013 Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages.





Bundesministerium für Bildung und Forschung

Dr. Jens Brandenburg (35, FDP), Ökonom. Staatssekretär. Davor seit Ende 2017 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages.

Dr. h.c. Thomas Sattelberger (72, FDP), Diplom-Betriebswirt. Staatssekretär. Davor seit Ende 2017 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages.





Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Niels Annen (48, SPD), Politikwissenschaftler (Master). Staatssekretär. Davor seit März 2018 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

Dr. Bärbel Kofler (54, SPD), Sprachwissenschaftlerin. Staatssekretärin. Davor seit März 2016 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.





Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 

Sören Bartol (47, SPD), Diplom-Politologe. Staatssekretär. Davor seit Dezember 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur, digitale Agenda, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung.

Cansel Kiziltepe (46, SPD), Diplom-Volkswirtin. Staatssekretärin. Davor seit Ende 2017 Mitglied im Finanz-, Sport- und Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. 


Zusammenstellung: Wolfgang Kaufmann