22.06.2024

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Folge 07-22 vom 18. Februar 2022 / Afd / Konkurrenz durch neue „Querdenker“-Parteien / In Sachsen formieren sich die „Freien Sachsen“, im Saarland die Basisdemokratische Partei Deutschland

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-22 vom 18. Februar 2022

Afd
Konkurrenz durch neue „Querdenker“-Parteien
In Sachsen formieren sich die „Freien Sachsen“, im Saarland die Basisdemokratische Partei Deutschland
Peter Entinger

Die schwankende Haltung der AfD gegenüber Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat Auswirkungen in mehreren Bundesländern und sorgt für das Aufkommen politischer Konkurrenz. In der vergangenen Woche musste sich der Bundesvorstand mit dem Verhältnis zu den „Freien Sachsen“ beschäftigen. Diese Regionalpartei ist in den vergangenen Monaten vor allem als Organisator der Demonstrationen im Freistaat in Erscheinung getreten. 

Angeführt wird die rund 1000 Personen zählende Partei von dem Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der für „Pro Chemnitz“ im dortigen Stadtrat sitzt und vom langjährigen NPD-Funktionär Stefan Hartung aus dem Erzgebirge. Auch aufgrund der Nähe der „Freien Sachsen“ zu den Nationaldemokraten beschloss die Parteispitze, die lokale Organisation auf die Unvereinbarkeitsliste zu setzen. Mitglieder der „Freien Sachsen“ können auch nach einem Austritt nicht mehr Mitglied der AfD werden. Zudem sind jegliche Kooperationen untersagt.

Die Argumente gegen die „Freien Sachsen“ und ihre Demonstrationen sind die gleichen, die vor Jahren beim Aufkommen der Pegida-Bewegung vorgebracht wurden: ein unklares Verhältnis zum militanten Rechtsextremismus und daraus resultierende Probleme mit dem Verfassungsschutz. Letzterer wirft den „Freien Sachsen“ vor, die demokratischen Strukturen delegitimieren zu wollen. 

In der Partei ist das Vorgehen nicht unumstritten. Die Thüringer AfD mit ihrem Chef Björn Höcke forderte, die Unvereinbarkeitsliste von einer Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen. „Die Liste ist in ihrem Fokus zu sehr verengt“, zudem könne man sich nicht von jeder konkurrierenden Partei abgrenzen. Dies tue man von den Grünen ja auch nicht. Dass der Abgrenzungskurs der Parteispitze gegenüber den „Spaziergängern“ nicht von allen geteilt wird, liegt auch in der Furcht begründet, Kohlmann, dem selbst Kritiker bescheinigen, ein exzellenter Organisator zu sein, könne eine konkurrierende Liste für die nächste Landtagswahl aufstellen. 

Während der Chemnitzer Jurist diese Frage „zu gegebener Zeit“ beantworten will, ist die Konkurrenz für den AfD-Landesverband im Saarland bereits real. Dort kommt sie nicht von rechts, sondern eher aus der Mitte der Gesellschaft. 

Die bemerkenswerte Professionalität, mit der die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) alle Voraussetzungen zur Teilnahme an der Landtagswahl geschafft hat, hat Beobachter des Politbetriebs durchaus erstaunt. Im Gegensatz zur AfD, die sich bei den Anti-Corona-Demonstrationen merklich zurückhielt, mischte die Basis bei den Protesten munter mit. Bis zu 6500 Menschen gingen in der Landeshauptstadt Saarbrücken in den vergangenen Wochen auf die Straße – unter ihnen auch Funktionäre der sogenannten Querdenker-Partei. 

Im Gegensatz zur AfD, die nach internen Querelen ohne Landesliste antreten muss, was aufgrund des Wahlrechts an der Saar aber keine Auswirkungen auf die Mandatsverteilung hat, ist die Basis überall präsent. Das Minimalziel der Kandidaten um Listenführer Heinz Theo Both ist das Erreichen der Ein-Prozent-Marke. Dies würde der Basis finanziell gut- und der AfD, die in den letzten Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent lag, möglicherweise sehr wehtun.