Claudia Roth will prüfen

Potsdam – Der Bund will seine Finanzzusagen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam auf den Prüfstand stellen. Vorausgegangen war ein am 3. Februar öffentlich gewordener Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem die Rechnungsprüfer monieren, der Bund habe bei der Bewilligung der Mittel nicht beurteilen können, ob insgesamt ausreichend Mittel für den geplanten Wiederaufbau bereitstehen. Die Prüfer fordern den Bund auf, „Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist“. Laut dem Bericht reichen die vorhandenen Mittel weder für eine Rekonstruktion der gesamten Kirche noch für den Wiederaufbau des Kirchturms. Die Fördermittel waren noch unter der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bewilligt worden. Ihre Nachfolgerin im Amt, Claudia Roth (Grüne), will nun „auf Basis der eingereichten Antrags- und Bauunterlagen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine weitere Bewilligung“ von Fördermitteln prüfen.N.H.

Der Staat verdient mit

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage sei bei Weitem nicht ausreichend, so Reiner Holznagel. Der BdSt-Präsident erinnerte an das Versprechen der Ampel-Koalition, die Mehreinnahmen durch die CO₂-Bepreisung an die Bürger zurückzugeben. Nach Angaben des BdSt hat der Staat allein schon durch die hohen CO₂-Preise im Jahr 2021 rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen. Mit den Preissteigerungen bei Benzin, Gas, Öl und Strom steigen zudem die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Zur Entlastung der Verbraucher fordert der Steuerzahlerbund neben der Abschaffung der EEG-Umlage auch eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer.N.H.

Mehr Müll durch Corona

Genf – Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursachten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bislang ein erhöhtes Aufkommen an Plastikabfall in einer Größenordnung von 233.000 Tonnen. Allein schon durch die zusätzlichen Impfungen sollen 144.000 Tonnen Müll angefallen sein. Hingegen nicht mitgerechnet hat die WHO die Mund-Nase-Masken. Deshalb erscheint eine Schätzung chinesischer Forscher, die von rund 8,4 Millionen Tonnen zusätzlichem Plastikmüll in 193 Ländern ausgeht, realistischer. Davon seien etwa 25.000 Tonnen in den Weltmeeren gelandet. Ob das deutsche Müllaufkommen infolge der Pandemie zugenommen hat, ist unklar, weil ein Anstieg in manchen Bereichen durch Rückgänge an anderer Stelle kompensiert wurde. Jedenfalls entsorgte die Bundesrepublik vergangenes Jahr 697.000 Tonnen Müll im Ausland. Plastikmüll ging vor allem in die Türkei und nach Malaysia.W.K.