Für hauptstädtische Verhältnisse ungewöhnlich schnell haben Feuerwehrleute am 11. Februar eine jener Blockaden von radikalen Klimaaktivisten beendet, die Berlins Stadtautobahn seit Wochen immer wieder lahmlegen. Nach erprobtem Muster hatten Anhänger der Gruppe „Letzte Generation“ versucht, mit einer Sitzblockade eine Autobahnausfahrt im Bereich des Siemensdamms zu versperren.
Während solche Aktionen sonst von den Autofahrern sehr viel Geduld erfordern, war diese Blockade zügig wieder beendet. Innerhalb von zehn Minuten waren mehrere Beamte einer nahe gelegenen Feuerwache zur Stelle. Selbst einen Blockierer, der sich gerade mit einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt hatte, trugen die Feuerwehrleute binnen weniger Minuten von der Straße: „Der Kleber war noch nicht ausgehärtet, da habe ich zugegriffen“, so einer der Feuerwehrleute. Rückt Berlins Polizei an, dauert die Räumung einer Autobahnzufahrt regelmäßig sehr viel länger.
„Nötigung ist strafbar“
Mit Spitzenwerten von bis zu 230.000 Autos pro Tag im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm gehört der Berliner Stadtring A100 normalerweise zu den am stärksten befahrenen Autobahnen Deutschlands. Bereits seit Wochen wird Berlins Lebensader aber von Anhängern der sektenartigen Initiative „Letzte Generation“ immer wieder durch Sitzblockaden lahmgelegt.
Die Aktivisten fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um den Ausstoß von „Klimagasen“ in der Landwirtschaft zu mindern. Im September vergangenen Jahres waren Aktivisten dieser Initiative in einen Hungerstreik getreten, um ein öffentliches Gespräch mit den damaligen Kanzlerkandidaten sowie die Einberufung eines „Bürger:innenrats“ zu erzwingen.
Mit Blick auf die nun laufenden Autobahnblockaden erklärte Polizeisprecher Michael Gassen, dass sich die Teilnehmer in der Regel strafbar machten: „Nötigung im Straßenverkehr und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr sind Straftaten.“ Bis die Vorwürfe vor Gericht verhandelt werden, können allerdings Monate vergehen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eignen sich die Straßenblockaden nicht für sogenannte beschleunigte Verfahren. „Diese sind für einfache Strafverfahren mit geständigen Tätern gedacht. Hier haben wir es mit durchaus komplexen Verfahren zu tun“, so der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner.
Polizei und Justiz nehmen bislang auch nur sehr zaghaft Straßenblockierer in Gewahrsam, um weitere Straftaten zu verhindern. Mit richterlicher Zustimmung ist ein kurzzeitiges Einsperren bis zum Folgetag möglich. Bislang kommen allerdings nur Demonstranten in Gewahrsam, wenn diese sich bei den Blockaden auf der Fahrbahn festgeklebt hatten. Dieses Vorgehen wird von der Polizei als Tatbestand des Widerstands gewertet, weil damit die Polizeiarbeit gezielt behindert wird.
Auf Antrag der AfD-Fraktion waren die Straßenblockaden am 10. Februar nun auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Marc Vallendar, der rechtspolitische Sprecher der Berliner AfD, forderte von den Strafverfolgungsbehörden ein entschlossenes Durchgreifen. „Berlin wird von einer kleinen Gruppe von Extremtätern mit den Protestaktionen in eine Geiselhaft genommen“, so Vallendar. Auch Frank Balzer von der CDU-Fraktion sprach von „Geiselhaft“. Die Debatte im Abgeordnetenhaus förderte insgesamt eine ungewöhnliche Frontstellung zutage.
Riss in der Rathaus-Koalition
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Blockaden ganz deutlich als „völlig inakzeptabel“. Diese Einschätzung erhielt von den drei Oppositionsparteien AfD, FDP und CDU Beifall, allerdings nicht von den Koalitionspartnern der Berliner Sozialdemokraten, den Grünen und der Linkspartei. Deren Abgeordnete verfolgten die Rede der Innensenatorin überwiegend mit teilnahmslosen Gesichtern, teils auch mit offensichtlicher Ablehnung.
Ferat Kocak, in der Berliner Fraktion der Linkspartei „Sprecher für Antifaschistische Politik/Strategien gegen rechts, Klimapolitik“, erklärte sogar, Protest müsse manchmal „provokant sein“ und „den sogenannten Normalbetrieb stören, denn sonst bleibt er letztlich unbeachtet und wirkungslos“. „Angesichts einer Situation, in der weltweit verantwortliche Politiker zuschauen, wie der Planet in den Abgrund gefahren wird, erscheint die Blockade von Autobahnauffahrten als mildes Protestmittel“, so der Politiker der Linkspartei. Auch der Grünen-Politiker Vasili Franco vermied eine klare Distanzierung: „Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes Mittel“, so Franco im Abgeordnetenhaus.
