Europol will nicht löschen

Den Haag – Die europäische Polizeibehörde Europol speichert seit Jahren Daten in der Größenordnung von mehreren Pentabyte, die keinerlei Bezug zu konkreten Straftaten aufweisen und daher gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung überhaupt nicht gesammelt werden dürften. Darüber hinaus durchforstet Europol die riesigen Datensätze auch noch auf intransparente Weise mit einer Analyse-Software, was ebenfalls gegen EU-Recht verstößt. Deshalb erließ der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski, Anfang Januar eine Anordnung zur Löschung der Daten binnen sechs Monaten. Der will Europol aber anscheinend nicht nachkommen. Denn die Behörde versucht nun im Zusammenspiel mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die Weisung durch Ausnahmeregelungen auszuhebeln. Das beweist ein von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichtes Dokument vom 24. Januar.W.K.

„Fairness im Frauensport“

Pierre – Im US-Bundesstaat South Dakota hat die Gouverneurin Kristi Noem (Republikaner) ein Gesetz unterschrieben, das die Teilnahme von transgeschlechtlichen Personen am Schulsport regelt. Das Gesetz mit dem Titel „Fairness im Frauensport“ sieht vor, dass am Frauensport von Schulen und Colleges nur Frauen und Mädchen teilnehmen dürfen, deren biologisches Geschlecht bereits zur Geburt weiblich war. Mit dem neuen Gesetz erhalten zudem Sportlerinnen, Schulen und Schuldistrikte ein Klagerecht gegen solche Institutionen, die ein Brechen der Fairness-Regelung zu verantworten haben. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Staaten Arkansas, Alabama, Texas, Idaho, Mississippi, Montana, West Virginia, und Tennessee ähnliche Regelungen verabschiedet. In mehr als einem Dutzend US-Staaten laufen gegenwärtig ähnliche Gesetzgebungsverfahren zum Schutz des Frauensportes.N.H.

Rekordhoch bei Schulden

Washington – Wie aus aktuellen Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, ist die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten auf 30,012 Billionen US-Dollar (etwa 26,6 Billionen Euro) angewachsen. Diesem Rekord vorausgegangen ist die Verabschiedung eines Gesetzes Ende vergangenen Jahres zur Anhebung des nationalen Schuldenlimits. Das beträgt nun 31,4 Billionen Dollar (fast 28 Billionen Euro). Als Grund für den Anstieg werden die Ausgaben für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie genannt. Fakt ist, dass die US-Staatsverschuldung Ende 2019 noch um sieben Billionen Dollar (zirka 6,2 Billionen Euro) niedriger lag. Im Fiskaljahr 2020 war das Haushaltsdefizit mit 3,13 Billionen Dollar (rund 2,74 Billionen Euro) mehr als doppelt so hoch wie 2009, dem Jahr nach der Finanzkrise von 2008. Und 2021 sank das Defizit auf 2,77 Billionen Dollar (um die 2,42 Billionen Euro).W.K.