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Folge 07-22 vom 18. Februar 2022 / Vereinigtes Königreich / London sagt russischen Oligarchen den Kampf an / Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte in Moskau Härte – Einfrieren des Vermögens reicher Russen birgt jedoch Gefahren für den Finanzplatz London

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-22 vom 18. Februar 2022

Vereinigtes Königreich
London sagt russischen Oligarchen den Kampf an
Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte in Moskau Härte – Einfrieren des Vermögens reicher Russen birgt jedoch Gefahren für den Finanzplatz London
Manuela Rosenthal-Kappi

Sie besitzen Immobilien in Londoner Nobelvierteln, kaufen in den teuersten Läden ein, fahren Autos für 240.000 Euro. Superreiche Russen leisten sich Spezialläden, russischsprachige Zeitungen und ein Hochglanz-Magazin, das für Luxusartikel wirbt. 

Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner engen Verbindungen zu dem russischen Geschäftsmann Alexander Temerko unter Druck geraten. Laut „Open Democracy“ sollen russische Spender die Konservative Partei (Tories) seit 2010 mit umgerechnet mehr als vier Millionen Euro unterstützt haben. Schon lange gibt es Kritik an Londons lockerem Umgang mit russischen Investoren. 

Johnson wegen Spenden unter Druck

Das soll sich ändern. Die britische Außenministerin Liz Truss gibt sich kampfesbereit, indem sie erklärte, Großbritannien werde Gesetze erlassen, die dazu führen, dass russisches Schwarzgeld nirgends versteckt werden könne. Kürzlich gab sie sich in Moskau bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow als Eiserne Lady und kündigte im Falle eines militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine härtere Sanktionen an.

Das geschieht nicht zuletzt auf Druck der Biden-Regierung. Diese hatte wiederholt die britische Tatenlosigkeit gegenüber russischen Oligarchen gerügt. Truss kündigte als mögliche Schritte das Einfrieren von Vermögen russischer Energieunternehmen sowie die Beschlagnahme des Vermögens russischer Oligarchen an. Waren bisher nur Personen oder Unternehmen von Sanktionen betroffen, die in direktem Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine standen, sollen nun alle Unternehmen, die für den Kreml, sprich Putin, von Interesse sind, ins Visier geraten. 

Seit 2017 gibt es nach dem Gesetz „Criminal Finances Act“ zwar schon diese Möglichkeit, doch wurde es bislang nur selten angewandt. Schätzungsweise 500 russische Multimillionäre leben in Großbritannien. Ihr Geld hat die Londoner Immobilienpreise in die Höhe getrieben und dazu beigetragen, die Gewinne teurer Privatschulen und exklusiver Geschäfte zu steigern. Jedes Jahr schicken zirka 2000 Russen ihre Kinder auf Eliteschulen und Universitäten in Großbritannien. Das bringt diesen umgerechnet 72 Millionen Euro ein. 

Mit russischem Geld erwirtschaften britische Banker, Fondsmanager, Anwälte und PR-Manager einen Großteil ihres Einkommens. Laut einem parlamentarischen Untersuchungsbericht von 2020 wurde der Finanzplatz London nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Waschsalon für russisches Schwarzgeld genutzt. Eine liberale Visavergabe für Investoren, Firmenregistrierungen in Anlegerparadiesen in Übersee sowie engste Verbindungen zum britischen Establishment ermöglichten dies. Der britischen Hauptstadt brachte das den Spitznamen „Londongrad“ ein. Die Netzwerke russischer Oligarchen greifen weit in das soziale, politische und wirtschaftliche Leben des Landes ein. Diese seien so gut etabliert, heißt es, dass sie nicht mehr entwirrt werden könnten. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International wurden mehr als zwei Milliarden US-Dollar in Londoner Immobilien mit Mitteln aus verdächtigen russischen Quellen erworben.

Zu den Russen mit großem Einfluss gehören Alexander Mamut, der als Ex-Bankier des Kreml gilt und Eigentümer der Buchladenkette Waterstones ist. Er trägt zu Londons kulturellem Leben bei. Alexander Lebedjew ist in der Medienbranche aktiv. Der Banker Michail Fridman ist mit seiner Alfa Group im Energiesektor tätig. Während Roman Abramowitsch als Eigentümer des Fußballclubs Chelsea Schlagzeilen macht, gibt es weniger bekannte Personen, die mit dem Kreml in Verbindung stehen wie Wladimir Jakunin, Ex-Eisenbahnchef unter Putin. 

800 Milliarden US-Dollar im Visier

Der Finanzexperte Bill Browder sagte vor einem Ausschuss des britischen Parlaments, dass etwa 800 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsgeldern, hauptsächlich Immobilien, außerhalb Russlands liegen und ins Visier genommen werden könnten. 

Wenn die Regierung Johnson ernsthaft gegen russische Oligarchen vorgehen sollte, dürfte der Finanzplatz London Schaden mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft nehmen. Die Londoner Börse ist nicht nur ein global bedeutender, sondern auch ein führender Marktplatz für russische Firmen, an dem 60 Unternehmen mit einem Gesamtwert von umgerechnet 84 Milliarden Euro gelistet sind. Eine Konfiskation von Vermögenswerten durch den britischen Staat könnte anderen Investoren, wie amerikanischen Bankern, arabischen Scheichs oder Hongkong-Chinesen, den Finanzplatz London als zu unsicher erscheinen lassen. Der Abzug des Kapitals wäre die Folge.