22.06.2024

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Folge 07-22 vom 18. Februar 2022 / NGO’s an der Macht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-22 vom 18. Februar 2022

NGO’s an der Macht
René Nehring

Für die Ministerin war es ein Coup. Als Annalena Baerbock vor wenigen Tagen die bisherige „Greenpeace“-Co-Chefin Jennifer Morgan als künftige Staatssekretärin und Klima-Sonderbeauftragte der deutschen Außenpolitik vorstellte, jubelte nicht nur sie über die Personalie, sondern auch zahlreiche den Grünen nahestehende Kommentatoren. Eine Aktivistin für das vermeintlich Gute in der Bundesregierung? Was gibt es dagegen schon zu sagen? 

Für die selbsternannte Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ zumindest ist die Personalie in Ordnung. Während die Opposition scharfe Kritik an der beschlossenen Vergabe eines hohen Staatsamtes an eine Lobbyistin übte, erklärte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer: „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute. Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden.“

Freilich ist „Transparency“ wie „Greenpeace“ eine international tätige Nichtregierungsorganisation (NGO) und deshalb keine neutrale Stimme in dieser Angelegenheit. Vielmehr sind es die NGO’s seit Jahren gewöhnt, den Regierungen rund um den Globus zu erklären, was gut ist und was schlecht. 

Festzuhalten ist noch, dass Jennifer Morgan nicht die einzige NGO-Aktivistin im Ampel-Bundeskabinett ist. Auch der Mitbegründer von „Attack“, Sven Giegold, und der bisherige Direktor der „Denkfabrik“ Agora Energiewende, Patrick Graichen, sind nun Staatssekretäre. Allesamt ernannt wurden sie von grünen Ministern. „Welt“-Herausgeber Stefan Aust sagte angesichts dieser Entwicklung denn auch: „Die Grünen sind eine NGO an der Macht – und im Machtrausch.“ Recht hat er.