Nancy Faeser (SPD), heute als Bundesinnenministerin dafür verantwortlich, die Freiheit Deutschlands vor politischem Extremismus zu bewahren, hat vergangenen Sommer als SPD-Vorsitzende in Hessen für die Zeitschrift „Antifa“ einen Beitrag geschrieben. „Antifa“ ist das Organ der VVN-BdA, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennzeichnet die VVN-BdA ganz unmissverständlich. Die Gruppierung sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“. Dies sei daran zu erkennen, dass „ihr politisches Orientierungsmuster nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin ist und sie sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert“. 

Kein Problem mit Extremisten

Da soll niemand sagen, Faeser sei ja noch nicht Bundesinnenministerin gewesen, als sie ihren Beitrag verfasst habe. Sich mit solchen Leuten gemein zu machen, sollte für jeden Demokraten ein Ding der Unmöglichkeit sein, auch für die Angehörige und gar Landesvorsitzende einer Partei wie der SPD, die vorgibt, entschieden gegen politischen Extremismus vorzugehen.

Doch was dem ideologisch nicht verbeulten Normalbürger als ein Widerspruch erscheint, stellt sich dem gefestigten Linken völlig anders dar. Denn eine Abgrenzung gegenüber dem Extremismus gibt es bei SPD wie den Grünen – von der Partei Die Linke, der Erbin der DDR-Staatspartei SED, ganz zu schweigen – nur in Richtung rechts. So ist es für die SPD auch kein Problem, mit der Linken Koalitionen einzugehen, und viele ihrer Mitglieder und Funktionäre beteiligen sich an Demonstrationen und Aufrufen, bei denen auch die VVN-BdA und andere Radikal-Sozialisten mitmischen.

Dafür hat die neue Innenministerin Faeser in ihrer ersten Bundestagsrede einen Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus vorgelegt. Vorbei die Zeiten, in denen ein respektables Spektrum gemäßigter Parteien glaubhaft gegen den Ex­tremismus auf allen Seiten des politischen Kaleidoskops Stellung bezogen hat. Heute steht der Feind ausschließlich rechts. Das allein bedeutet bereits eine bedenkliche Schieflage, die aber bereits von der letzten Regierung Merkel vorbereitet worden ist. Sie hatte bereits ein Programm im Umfang von 1,1 Milliarden Euro beschlossen zur Prävention gegen rechten Terrorismus. Von links war schon damals nicht die Rede. Es kommt aber noch schlimmer. Die Linke maßt sich nämlich Zuständigkeit und Recht an, zu bestimmen, was „rechts“ denn sei.

Und hier kommt neben der Neuerscheinung Faeser ein alter Karrengaul im sozialistischen Aufgebot ins Spiel, SPD-Ex-Vize Ralf Stegner. Seine Auffassung vom politischen Spektrum ist bemerkenswert. Er hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum bevorzugten Feind erkoren und wirft der CDU eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vor. Anlass ist Maaßens Kandidatur zum Bundestag gewesen. Folgt man also der Stegnerschen Auffassung von „rechts“, so muss man vermuten, dass sein Misstrauen bereits vom vergleichsweise bürgerlichen Seeheimer Kreis der SPD geweckt wird. Dahinter steckt, bewusst oder unbewusst, die marxistische Geschichtstheorie, gemäß welcher der Sozialismus, und nur er, dazu berufen sei, die Welt zu verändern. Daneben haben dann keine anderen politischen Kräfte Platz. Dass dieser Gedanke aber nicht reine Theorie geblieben ist, davon zeugen 70 Jahre des real existierenden Sozialismus in Europa.

9600 gewaltbereite Linke

Der ist zwar gescheitert, nicht aber seine Triebkraft. Das ist auch an der Entwicklung der gewaltbereiten Linksextremisten zu erkennen. Das „linksextremistische Personenpotential“, so der Verfassungs­schutzbericht, umfasste im Jahr 2020 34.300 Personen und war somit gegenüber dem Vorjahr um zweieinhalb Prozent gestiegen. Die Zahl der gewaltbereiten Linken stieg um über vier Prozent auf 9600 Personen.

Waren G7-Krawalle unpolitisch?

Ins Rampenlicht geriet diese Szene bei den Krawallen im Hamburg anlässlich des G7-Treffens anno 2017. Die Ausschreitungen waren so massiv, dass das Ereignis im allgemeinen Gedächtnis hängenblieb. Das freilich zwang Vertreter von linken Parteien zu einer Stellungnahme. Diese fiel äußerst überraschend aus. Der damalige unglückliche SPD-Vorsitzende Martin Schulz erklärte im Fernsehen: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus.“ Selbstverständlich durfte auch hier Genosse Stegner nicht fehlen: „Kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, sind nicht links.“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter meinte, man müsse feststellen, ob es sich bei dem rasenden Mob tatsächlich um Linksextremisten gehandelt habe. Und Sahra Wagenknecht war es nicht zu dumm zu sagen, die Gewaltausbrüche hätten mit „links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun“.

Das ist dreist. Die Verwandtschaft mit derart kalter Stirn zu verleugnen, ist ein Kabinettstück taktischer Camouflage. Damit wird auch noch Altvater Lenin vor den Kopf gestoßen, der doch von den „Kapitalisten“ gesagt hatte, ihr Widerstand müsse „mit Gewalt gebrochen“ werden. Man muss sich vor Augen führen, was in dieser Republik los wäre, wenn beliebige Vertreter der CDU nach den Mordanschlägen in Hanau oder anderen Gewaltverbrechen rechtsextremer Täter darüber philosophiert hätte, ob diese überhaupt rechts seien oder doch etwas anderes.

Der Unterschied ist natürlich der, dass man sich mangels geistiger Übereinstimmung in bürgerlichen Kreisen nicht betroffen fühlt, wenn Rechtsextreme Verbrechen begehen. Dass aber die Linke aufschreit, wenn man den Extremismus auf ihrer Seite nennt, das sollte zu denken geben.