28.03.2024

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Folge 08-22 vom 25. Februar 2022 / Mario Czaja / Der neue Generalsekretär des neuen Parteivorsitzenden / Der 46-Jährige ergänzt seinen Chef insofern, als er dessen Sohn sein könnte, aus Ost-Berlin stammt und als links gilt – doch genügt das als Erfolgsrezept?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-22 vom 25. Februar 2022

Mario Czaja
Der neue Generalsekretär des neuen Parteivorsitzenden
Der 46-Jährige ergänzt seinen Chef insofern, als er dessen Sohn sein könnte, aus Ost-Berlin stammt und als links gilt – doch genügt das als Erfolgsrezept?
Hermann Müller

Schon im November vergangenen Jahres hatte Friedrich Merz den früheren Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja als seinen Wunschkandidaten für das Amt des CDU-Generalsekretärs vorgestellt. Seinem Wunsch folgend stimmten am 22. Januar auf dem digitalen Parteitag der Christdemokraten etwa 93 Prozent der Delegierten für den 46-Jährigen als neuen Generalsekretär. 

Geworben hatte Merz für seinen Favoriten mit dem Hinweis, Czaja sei „ein Großstadtkind“ aus dem Ostteil Berlins, das einen Wahlkreis gewonnen habe, der jahrzehntelang von der Linkspartei gehalten worden sei. „Er hat gezeigt, dass er Kampagne kann, dass er Wahlkämpfe organisieren kann, ich glaube, wir können ihm das Adenauer-Haus anvertrauen“, so Merz.

„Er kann Wahlkämpfe organisieren“

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Czaja tatsächlich der einzige CDU-Kandidat, der bei den Erststimmen zugelegt hat. Außerdem nahm er Petra Pau von der Linkspartei das Direktmandat ab. Schon 2016 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte Czaja in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen aller Direktkandidaten geholt. 

Als Czajas Erfolgsrezept gilt sein ex-trem großes Engagement für seinen Wahlkreis. Egal ob Bürgersprechstunde oder Volksfest, bei den Menschen, die ihn wählen sollen, zeigt Czaja eine ungewöhnlich hohe Präsenz. Mit Blick auf seine politische Karriere ist der Berliner CDU-Politiker mit diesem Stil bislang gut gefahren.

Allerdings wird Czaja nur wenig Zeit zur Verfügung stehen, sich in das neue Amt des Generalsekretärs einzuarbeiten. Bereits im März stehen im Saarland Landtagswahlen an; in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird im Mai und in Niedersachsen im Oktober gewählt. 

Eine Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Dimap am 3. Februar veröffentlicht wurde, sieht die Unionsparteien mit 27 Prozent wieder als stärkste Kraft im Bundestag. Auch bei Umfragen in Schleswig-Holstein hat die CDU die Sozialdemokraten wieder überholt. 

Fehlende Hausmacht

Sehr knapp sieht es allerdings in Nordrhein-Westfalen aus. Hier regiert die CDU derzeit zusammen mit der FDP. Eine Umfrage des WDR sieht für die Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Verliert Amtsinhaber Hendrik Wüst am 15. Mai die Regierungsmacht im bevölkerungsreichsten Bundesland, dann wird Czaja mit dem Aufkommen einer Diskussion rechnen müssen, in der es nicht nur um Fehler im Detail, sondern ganz grundsätzlich um seine Eignung als CDU-Generalsekretär geht.

Anders als sein Amtsvorgänger Paul Ziemiak, der Mitglied im starken NRW-Landesverband und Chef der Jungen Union war, könnte Czaja dann in der Partei nicht unbedingt mit starker Unterstützung rechnen. Trotz aller persönlichen Wahlerfolge fehlt Czaja in der CDU bislang eine starke Hausmacht. 

Durchwachsene Bilanz als Senator

In seinen bisherigen Wahlkämpfen hat er die Zugehörigkeit zur Union oft sehr tief gehängt. Beobachter hatten mitunter gar den Eindruck, dass erst auf den zweiten Blick zu erkennen war, dass da ein Politiker mit CDU-Parteibuch Wahlkampf macht.

In seinem Berliner Wahlkreis hat Czaja in der Vergangenheit oft die Nähe zur damaligen PDS, der heutigen Linken, gesucht. Dies ging so weit, dass die CDU Czaja Ende der 90er Jahren schon aus der Partei ausschließen wollte. Auch später blieb das Verhältnis zwischen Czaja und den Spitzen der Berliner CDU oftmals angespannt. 

Lobbyismus-Vorwurf des „Spiegel“

Die Bilanz von Mario Czaja als Berliner Senator für Gesundheit und Soziales ist durchwachsen. Allgemein anerkannt wird sein Engagement für Obdachlose. Heftige Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen erntete der Sozialsenator dagegen für sein Agieren während der Immigrationskrise 2015/16. Vorgeworfen wurde Czaja damals, als Senator zu passiv und zu wenig durchsetzungsfähig zu sein.

Aktuell kann für den frisch gewählten Generalsekretär ein Lobbyismus-Vorwurf zum Problem werden. Wie der „Spiegel“ unlängst berichtete, soll Czaja bis November 2020 Geschäftsführer der Brückenköpfe GmbH gewesen sein, die Start-Ups für digitale Lösungen in der Gesundheitsbranche unterstützt und finanziert. Mit dem „Spiegel“-Artikel steht nun der Verdacht im Raum, dass durch Lobbyarbeit Vorstellungen dieser Firma in das Digitale-Versorgungs-Gesetz eingeflossen sind. Für den Gesetzentwurf zuständig war das Bundesgesundheitsministerium, das zur betreffenden Zeit unter der Leitung von Czajas Parteifreund Jens Spahn stand.