Wenige Wochen nach seinem Austritt aus der Alternative für Deutschland hat Jörg Meuthen auch die Europaparlamentsfraktion „Identität und Demokratie“, deren stellvertretender Vorsitzender er war, verlassen. Er tue dies, um „politisch handlungsfähig zu bleiben“. „Ich bleibe ja EU-Abgeordneter. Aber ich führe auch Gespräche mit potentiellen neuen Partnern“, erklärte der 60-Jährige. „In näherer Zukunft wird es da Klarheit geben“, kündigte Meuthen an.
Drei Optionen hat er. Entweder er schließt sich einer „etablierten“ parlamentarischen Kraft an oder er engagiert sich bei einer Kleinpartei oder er gründet eine eigene Formation. Bei der erstgenannten Variante blieben nur die Freien Wähler (FW), die auf einen behutsamen bundesweiten Aufbau setzen. 2013, als der AfD-Vorläufer „Wahlalternative 2013“ in Niedersachsen einen Testlauf unternahm, tat er dies in Kooperation mit den FW. Doch seitdem ist das Verhältnis kühl. Als AfD-Gründer Bernd Lucke nach seiner Abwahl im Jahr 2015 über Umwege Kontakte zu FW-Chef Hubert Aiwanger knüpfen wollte, soll dieser brüsk abgelehnt haben. Mittlerweile gibt es einen offiziellen Abgrenzungsbeschluss. „Der Beschluss vom Oktober letzten Jahres schließt eine Mitgliedschaft von Herrn Meuthen bei uns aus“, teilte die FW-Pressestelle bezüglich eines möglichen Engagements auf Anfrage mit.
Dass sich der Hochschullehrer einer kleineren Rechtspartei wie den Republikanern anschließt, gilt als ausgeschlossen. Auch Querdenkerparteien wie „Die Basis“ kommen nicht infrage. Aus seiner Verachtung für dieses Milieu hat der Ökonom nie ein Hehl gemacht.
Bleibt als letzte Möglichkeit eine Neugründung. Doch hier hat Meuthen warnende Beispiele. Als sein Vorgänger Lucke 2015 die AfD verließ, nahm er nahezu die gesamte Gruppe im EU-Parlament, Hunderte Mandatsträger und mehrere tausend Mitglieder mit. Doch trotz des relativ hohen Bekanntheitsgrades blieben die Wahlerfolge der Parteineugründung ALFA, der heutigen LKR, aus, was auch daran lag, dass sich Luckes Hoffnungen, die Geldgeber der Gründerzeit würden sich auch für ein neues Projekt begeistern, nicht erfüllten. Luckes Nachfolgerin und Meuthens zeitweilige Co-Vorsitzende Frauke Petry folgten 2017 kaum noch Mitstreiter aus der AfD zu ihrem Projekt „Blaue Partei“. Doch Meuthens Abschied hat bisher keinerlei personelle Abwanderungswelle ausgelöst.
Bleibt dem EU-Abgeordneten nur, auf neue Verbündete zu setzen. In den vergangenen Woche soll er nach übereinstimmenden Medienberichten Kontakt zum früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und zum früheren Vorsitzenden der Werteunion Alexander Mitsch aufgenommen haben. Damit verfolgt er das Ziel, eine Basis für eine „wirtschaftsliberale und migrationskritische“ Kraft zu legen. Doch die Resonanz soll verhalten gewesen sein.
Nationalliberale Persönlichkeiten wie der frühere bayerische FDP-Landesvorsitzende Manfred Brunner oder der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel scheiterten mit ihren Neugründungen. Der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom, der ein Werk über Kleinparteien verfasst hat, glaubt daher, dass „temporäre Popularität nicht ausreicht, um eine neue Kraft politisch zu etablieren“.
