Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fanden unter Begleitumständen statt, die für manche nicht mehr mit den Grundsätzen einer freien, gleichen und geheimen Wahl vereinbar sind. Stimmzettel verschwanden, Ergebnisse wurden „geschätzt“, an etliche Wähler wurden ungültige Stimmzettel ausgegeben, manche konnten nach 18 Uhr noch wählen und wieder andere wurden weggeschickt, weil, wie ihnen gesagt wurde, keine Stimmzettel mehr vorhanden seien. 

Gleichwohl meinen einige Kreiswahlleiter, dass die Wahl ihre Gültigkeit habe. Der Berliner Verfassungsgerichtshof will im Frühjahr entscheiden, ob der komplette Urnengang wiederholt werden muss, nur in einigen Wahlkreisen neu gewählt wird oder ob alles bleibt, wie es jetzt ist. Vor Gericht und auf hoher See, so sagt der Volksmund, sind wir alle in Gottes Hand. Nach einigen – milde ausgedrückt – seltsamen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, seit Stephan Harbarth ihm vorsitzt, ist es ja durchaus vorstellbar, dass auch der Berliner Verfassungsgerichtshof dieser Schummelwahl seinen Segen gibt. 

Die rot-grün-rote Mehrheit des Berliner Parlaments hat trotz dieser umstrittenen Wahl eine neue Regierung formiert, die mit ihren angeordneten 2G-Regeln Einzelhandel und Gewerbe schwere Schäden zufügt, Maßnahmen-kritische Spaziergänger drangsalieren lässt, den Abriss von ganzen Teilen der Stadtautobahn plant, dabei zusieht, wie fanatische junge Leute mehr oder weniger unbehelligt den Berufsverkehr blockieren, sowie vermehrt oft integrationsunwillige Immigranten einlädt, hier auf Kosten der Steuerzahler Wohnsitz zu nehmen. Gewiss, dass kann man alles machen. Aber demokratisch legitimiert sollte es schon sein.