Milder Blick auf Blockierer
Berlin – Nach Darstellung des Berliner Verfassungsschutzes radikalisieren sich die Gegner der Corona-Maßnahmen immer weiter. Nach Angaben, die der Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses gemacht hat, zeigen Drohschreiben und viele Aussagen, dass es eine Radikalisierung von Staatsgegnern gibt, die immer hemmungsloser handeln. Im Fall der Aktivisten, die in den vergangenen Wochen immer wieder Autobahnzufahrten in Berlin blockiert haben, sieht Berlins Verfassungsschutz dagegen keine „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“. Wie ebenfalls Staatssekretär Akmann erklärte, hätten die Blockadeaktionen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes keinen linksextremischen Hintergrund. Auch habe die Behörde keine Erkenntnisse, dass bei den Blockadeaktivitäten die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Ende Gelände“ eine Rolle spiele. N.H.
