Garnisonkirche  setzt sich durch

Potsdam/Berlin – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 16. Februar einen Antrag der Linkspartei zu einem Förderstopp für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche abgelehnt. Die Partei forderte, weitere Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt so lange zu sperren, bis den Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) „vollumfänglich entsprochen“ worden ist. Der BRH hatte bei einer Prüfung festgestellt, dass bei der öffentlichen Förderung des Wiederaufbauprojekts Zuwendungsrecht verletzt worden ist. Auch ein Antrag der CDU, die Fördermittel bis zum April zu sperren, scheiterte im Bundestagshaushaltsausschuss. Nach den Vorstellungen der Union sollte zudem ein Plan vorgelegt werden, in dem die Finanzierungsfragen und auch die Weiterführung des Projekts geklärt werden. Mit dem Scheitern der beiden Anträge von Linkspartei und CDU liegt die Entscheidung über die weitere Auszahlung von Fördermitteln zunächst wieder bei der Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen.N.H.

Cum-Ex: Jurist ausgeliefert

Lausanne – Das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Bundesgericht mit Hauptsitz in Lausanne, hat als abschließende Instanz einer Überstellung Hanno Bergers in die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. In seinem Beschluss bezeichnete das Bundesgericht das Vorgehen des wegen Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe angeklagten Steueranwalts als arglistig. „Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird“, so das Gericht. Gegen den in Frankfurt am Main geborenen Deutschen haben die Generalstaatsanwaltschaft seiner Geburtsstadt und die Staatsanwaltschaft Köln Anklage wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall erhoben. Der ehemalige Finanzbeamte gilt als einer der Architekten der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sich Banken und Investoren durch Aktientransfers nie gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten ließen. Der 71-Jährige hat zuletzt in der Schweiz gelebt und versucht, auf juristischem Wege seine Auslieferung zu verhindern.N.H.

Wieder mehr Asylanträge

Brüssel/Valletta – Wie die European Union Agency for Asylum (EUAA) mitteilte, gingen im vergangenen Jahr rund 617.800 Anträge auf internationalen Schutz bei den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz ein. Das sind rund ein Drittel mehr als im Vorjahr 2020. Die Zahl der Asylanträge in Europa hat damit wieder das Niveau zwischen den Jahren 2017 und 2019, also vor der Corona-Pandemie, erreicht. Die meisten Anträge stellten Syrer mit 106.000, die zweitmeisten Afghanen mit 97.800. In etwa 35 Prozent der Fälle erkannten die Behörden einen Flüchtlingsstatus oder einen Anspruch auf subsidiären Schutz zu.N.H.