Vor einigen Tagen musste der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) 17 Dokumente auf seiner Internetseite veröffentlichen, die trotz der Schwärzung größerer Textpassagen äußerst aufschlussreich sind. Die Freigabe der Unterlagen erfolgte auf Druck der beiden demokratischen Senatoren Martin Heinrich aus New Mexico und Ronald Wyden aus Oregon. Diese gehören dem Geheimdienstausschuss des US-Senats an. Dieser SSCI war vergangenen April vom unabhängigen Aufsichtsgremium für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten (Privacy & Civil Liberties Oversight Board, PCLOB) über die Existenz des geheimen CIA-Programms Deep Dive II informiert worden. Hieraufhin rügten Heinrich und Wyden in einem Schreiben an den Director of National Intelligence Avril Haynes und den CIA-Chef William Burns, dass die CIA „außerhalb des gesetzlichen Rahmens“ agiere, weil sie personenbezogene Daten von US-Staatsbürgern auswerte, was ihr als Auslandsgeheimdienst untersagt sei. Die beiden Senatoren forderten die Offenlegung der entsprechenden Aktivitäten. Nach zehn Monaten ist das nun passiert, wenn auch nur höchst bruchstückhaft.
Das mit Abstand wichtigste Dokument in dem freigegebenen Unterlagen-Konvolut ist ein 71 Seiten umfassender Bericht des PCLOB vom vergangenen Frühjahr über die „Aktivitäten der CIA im Bereich Finanzdaten zur Unterstützung von Anti-Terror-Ermittlungen im Zusammenhang mit dem“ Islamischen Staat (IS). In dem Papier heißt es, dass der Geheimdienst seit 2016 systematisch große Mengen an internationalen Finanzdaten abgreife, auf Vorrat speichere und dann mittels Künstlicher Intelligenz analysiere. Automatisch seien davon auch US-Bürger betroffen.
Zwei Senatoren machten Druck
Wie die CIA an die Datensätze gelangt, soll durch die vielen Schwärzungen verborgen bleiben, ergibt sich jedoch aus dem Kontext. Als Lieferant kommt nur die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) in Frage, ein weiterer US-Auslandsgeheimdienst, der für die Überwachung und Auswertung der globalen elektronischen Kommunikation zuständig ist und unter anderem das Internet anzapft. Die Rechtsgrundlage hierfür schufen die Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush mit ihren Erlässen E.O. 12333 und E.O. 13470. Diese erlauben die Bespitzelung ausländischer Bürger, Unternehmen und Organisationen auch und gerade durch die NSA.
Wie der Bericht besagt, geht es offiziell darum, „die Finanzflüsse terroristischer Organisationen … darzustellen“. Tatsächlich jedoch tut die CIA noch sehr viel mehr. Laut dem PCLOB sammelt der Auslandsgeheimdienst „generell große Mengen strukturierter Finanzdaten von ausländischen Finanz-Plattformen“. Dabei gebe es keine klaren Vorgaben für die Datenerfassung und -auswertung sowie eine eventuelle „Datenminimierung“. Deshalb beanspruche der Umgang mit den erhobenen Finanzdaten inzwischen erhebliche Ressourcen.
Keine Reaktionen aus dem Ausland
Die meisten Details im Hinblick auf das genaue wer, was, warum und wie bleiben weiterhin unbekannt, was an der intensiven Zensur der Dokumente liegt. Auf jeden Fall scheinen die Daten, welche sich US-Bürgern und -Unternehmen zuordnen lassen, lediglich ein Beifang zu sein. Trotzdem stößt das Vorgehen der CIA nun auf massive öffentliche Kritik in den Vereinigten Staaten, obwohl der Geheimdienst beteuert, er konzentriere sich „auf legitime nachrichtendienstliche Ziele“ und beachte die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. So sprach die US-Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die für die Wahrung der Grundrechte in der digitalen Welt eintritt, von einem „verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten“. Darüber hinaus fragten Heinrich und Weyden, ob die CIA noch andere Datenzulieferer als die NSA habe. Das geschah vor dem Hintergrund, dass bekanntermaßen der Geheimdienst private Telekommunikationsanbieter bestochen hat, um Zugang zu deren Daten zu erhalten.
Dahingegen kamen aus dem Ausland bislang keine Reaktionen auf die Enthüllungen des PCLOB. Dabei gibt es neben Deep Dive II offenbar noch ein zweites Geheimprogramm der CIA zum Absaugen von Finanzdaten aus aller Welt, wie eine Passage in dem Bericht des Aufsichtsgremiums vermuten lässt, in der auf einschlägige parallele Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes verwiesen wird.
