Nur selten in Gewahrsam

Berlin – Die Klimaaktivisten des „Aufstands der letzten Generation“ haben für Ende März und Anfang April weitere Aktionen angekündigt. Wie die Initiative mitteilte, würden in wenigen Wochen, „hundert Menschen, die bereit sind, hohe Repressionen in Kauf zu nehmen“, mit dabei sein. Laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden in der Hauptstadt bisher 214 Strafermittlungsverfahren gegen Autobahnblockierer eingeleitet. Bis Ende Februar hatte die Polizei davon lediglich ein Dutzend Ermittlungsvorgänge abgeschlossen und zur weiteren Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft übergeben. Gerichte sollen laut der „Berliner Morgenpost“ nur in jedem zehnten Fall Anträgen der Polizei zur Gewahrsamsunterbringung von Autobahnblockierern gefolgt sein. Das Berliner Polizeigesetz erlaubt zur Verhinderung weiterer Straftaten einen Gewahrsam von bis zu 48 Stunden.N.H.

Cum Ex: Welle von Anzeigen

Köln/Wiesbaden – Dutzende von Banken in Deutschland, die in Strafverfahren um Cum-Ex-Aktiengeschäfte verwickelt sind, haben Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche erstattet. Nach Informationen des „Handelsblatts“ liegt bei einer Kölner Spezialeinheit des Zolls mittlerweile eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen vor. Bei den Cum-Ex-Geschäften hatten Banken rund um den Dividendenstichtag auf eigene Rechnung oder für Kunden Aktien hin- und hergeschoben, um doppelte Steuererstattungen auszulösen. Laut dem „Handelsblatt“ sehen Ermittler die erfolgten Hinterziehungen von Kapitalertragsteuern als „taugliche Vortaten einer Geldwäsche“. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur derartiger Aktiengeschäfte, der Steuerrechtsanwalt Hanno Berger, wird sich nach seiner kürzlichen Auslieferung aus der Schweiz einem Prozess in Wiesbaden stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft Berger vor, über Aktiengeschäfte falsche Bescheinigungen über 113,3 Millionen Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätsbeitrags erlangt zu haben.N.H.

Thüringen: AfD liegt vorn

Erfurt – Beim sogenannten Thüringentrend hat die AfD erstmals die Linkspartei, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, überflügelt. Laut einer am 24. Februar veröffentlichten repräsentativen Umfrage käme die Thüringer AfD auf 24 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wären. Für die Linkspartei ermittelte die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR Thüringen einen Zustimmungswert von 23 Prozent. Die Thüringer AfD hat gegenüber der letzten Umfrage von Infratest dimap im Juli um zwei Prozentpunkte zugelegt. Die Linkspartei verlor hingegen vier Punkte. Die Thüringer CDU verlor seit dem Juli 2021 zwei Prozentpunkte und kam bei der neuen Umfrage auf nur noch 19 Prozent. Wie auf der Bundesebene konnte die SPD auch in Thüringen zulegen. Infratest dimap ermittelte für die Thüringer SPD eine Zustimmung von 15 Prozent.N.H.