20.05.2024

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Folge 11-22 vom 18. März 2022 / Internationale Gemeinschaft / Biden wird die Gefolgschaft verweigert / Wichtige Akteure der Weltpolitik verweigern sich den Forderungen aus Washington nach einer Isolierung Russlands

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-22 vom 18. März 2022

Internationale Gemeinschaft
Biden wird die Gefolgschaft verweigert
Wichtige Akteure der Weltpolitik verweigern sich den Forderungen aus Washington nach einer Isolierung Russlands

Eine große Mehrheit von 141 Staaten hat Anfang März in der UN-Vollversammlung „die Militäroperation Russlands in der Ukraine“ verurteilt und den Abzug der russischen Truppen gefordert. Lediglich 35 Länder enthielten sich. Fünf Staaten, neben Russland selbst Weißrussland, Eritrea, Nordkorea und Syrien, lehnten den Beschluss ab. Mit Blick auf die Resolution sprach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von einem „historischen Ergebnis“. 

Allerdings verstellt die Abstimmung den Blick auf eine Entwicklung, die besonders für die politische Führung der USA alarmierend ist. Sieht man von der EU und traditionellen Verbündeten wie Kanada, Japan und Australien ab, verweigern sich wichtige Akteure der Weltpolitik den Forderungen aus Washington nach einer Isolierung Russlands. 

Im Fall der Volksrepublik China als großem Konkurrenten der USA ist dies keine Überraschung. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kündigte an die Adresse Washingtons sehr deutlich an, Peking werde mit einer „ernsthaften Antwort“ zurückschlagen, wenn die USA wegen der Ukraine Sanktionen gegen China verhängen sollten.

Doch auch Indien und jahrzehntelange Partner wie Saudi-Arabien wollen bei der Isolierung Russlands nicht mitmachen. Sogar der Außenminister des NATO-Partners Türkei kündigte an, die westlichen Sanktionen gegen Russland würden von seinem Land nicht mitgetragen. Die „Asia Times“ diagnostiziert zudem: „Kein einziges muslimisches Land hat Washington Unterstützung bei dessen Konfrontation mit Russland angekündigt.“ Zur Verärgerung der US-Regierung zieht nicht einmal Israel bei den Sanktionen gegen Russland mit.

 Indien und Russland haben inzwischen Absprachen getroffen, wie sie im bilateralen Handel das Zahlungssystem SWIFT umgehen können. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen in Indien vor dem Entstehen einer mächtigen Allianz Russland–China–Pakistan.

Wie das „Wall Street Journal“ („WSJ“)berichtet, haben es die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens inzwischen sogar abgelehnt, mit Biden Telefongespräche zu führen. Laut dem „WSJ“-Bericht wollte der US-Präsident mit den Arabern über eine Erhöhung der Ölförderung sprechen, damit die Weltmarktpreise wieder sinken.

Weitere Demütigungen stehen der US-Regierung noch bevor. Nachdem sich Biden zu einem Boykott russischer Erdöleinfuhren entschlossen hat, muss nun Ersatz her. Öllieferungen aus den „Schurkenstaaten“ Venezuela und Iran sind kein Tabu mehr.N.H.