20.05.2024

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Folge 11-22 vom 18. März 2022 / Rhetorik / „Frieren gegen Putin“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-22 vom 18. März 2022

Rhetorik
„Frieren gegen Putin“

Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges fällt auf, dass nur wenige westliche Politiker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Israels Premier Naftali Bennett und Bundeskanzler Scholz sich um einen Waffenstillstand bemühen, während viele andere, vor allem deutsche Politiker wie Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock mit immer neuen Sanktionsideen aufwarten. Möglicherweise spielt dabei eine Rolle, dass die sogenannte Flakhelfer-Generation, die selbst noch den Krieg durchlitten und viel Lebenserfahrung hatte, inzwischen die politische Bühne verlassen hat. Deutschlands Außenministerin Annalena Barbock, Geburtsjahr 1980, fehlt dagegen sogar die Erfahrung des Ölpreisschocks und der lähmenden Stagflation der 1970er Jahre.

Zudem drängt sich allerdings auch der Verdacht auf, dass die Zuspitzung der Wirtschaftslage als Folge des Krieges und der Sanktionsspirale von einigen Akteuren auch als Chance gesehen wird, um schon länger gehegte Pläne umzusetzen: Bei Diesel-preisen deutlich über zwei Euro wird beispielsweise ein formelles Verbot von Verbrennungsmotoren fast bedeutungslos, da sich viele Deutsche ohnehin aus Kostengründen genötigt sehen, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Beinahe schon vergessen ist, dass innerhalb der Ampel-Koalition vor wenigen Monaten noch sehr umstritten war, wie die ehrgeizigen Pläne der Grünen zum „Klimaschutz“ eigentlich finanziert werden sollen. Anfang März haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt, bis 2026 aus dem Bundeshaushalt für den „Klimaschutz“ 200 Milliarden Euro bereitzustellen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge feierte das Milliardenpaket als „großen Erfolg und wichtigen Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Dringlichkeit erhöht, jetzt in Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu investieren, so die Grüne.N.H.