Ein zweites Afghanistan?

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten neun Jahren über vier Milliarden Euro für das westafrikanische Land Mali aufgewendet, ohne dass der immer stärker auftrumpfende islamische Extremismus dort hätte eingedämmt werden können. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali kostete bislang über zweieinhalb Milliarden Euro. Die zweitgrößte Summe in Höhe von rund 800 Millionen Euro kam aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Weitere 498 Millionen Euro stellte das Auswärtige Amt bereit. Darüber hinaus flossen noch 11,6 beziehungsweise 4,3 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Den Rest der Summe machten Zahlungen an internationale Hilfsorganisationen aus.W.K.

Kurilen: Japan zeigt Härte

Tokio – Japans Regierung hat im jahrzehntelangen Streit mit Russland um die Inselgruppe der Südkurilen seine Gebietsansprüche erneuert. Außenminister Yoshimasa Hayashi bezeichnete die vier Inseln im Pazifik als „festen Bestandteil“ Nippons. Zuvor hatte auch schon Ministerpräsident Fumio Kishida diese Formulierung benutzt. Die japanische Regierung kehrt damit zu einem Sprachgebrauch zurück, den Kishidas Vorgänger Shinzō Abe lange vermieden hatte. Hintergrund der Zurückhaltung war die Hoffnung, im Territorialstreit um die Kurileninseln eine Einigung mit Russland erreichen zu können. Japans Regierung hat alle wirtschaftlichen Kooperationsprojekte mit Russland auf Eis gelegt. Betroffen ist davon auch ein Acht-Punkte-Plan, den 2006 der damalige Premierminister Abe zur Lösung des Territorialstreits vorgelegt hatte.N.H.

Appell an US-Präsidenten

Washington – Mehr als achtzig humanitäre Hilfsorganisationen haben in einem Brief an US-Präsident Joe Biden appelliert, einen Erlass zur Beschlagnahme von Geldern der afghanischen Zentralbank zurückzunehmen. Nach Angaben der Organisationen verschlechtert sich die Lage in Afghanistan durch eine Hungersnot hin zu einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation könnte die US-Regierung der Bevölkerung am besten helfen, indem sie ihre Sanktionen überprüft und die Beschlagnahme der Gelder rückgängig macht. Der US-Präsident hatte im Fe-bruar einen Erlass unterzeichnet, mit dem Guthaben der afghanischen Zentralbank in den USA blockiert und zur Notenbank in New York transferiert werden. Die beschlagnahmten sieben Milliarden US-Dollar will die US-Regierung zur Hälfte für direkte Hilfen für die afghanische Bevölkerung verwenden. Die andere Hälfte will Biden zur Entschädigung von Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 heranziehen.N.H.