20.05.2024

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Folge 11-22 vom 18. März 2022 / Kommentare / Löst die Bremse!

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-22 vom 18. März 2022

Kommentare
Löst die Bremse!
Hans Heckel

Was zu erwarten war: Wie schon unter dem Eindruck der Corona-Krise versuchen geschickte Strategen, auch den Ukraine-Krieg zu ihrem Vorteil zu nutzen. Frankreich und Italien sehen in der Bedrohung offenkundig die Chance gekommen, ihre Pläne zu immer mehr EU-weiter Gemeinschaftsverschuldung zu verwirklichen.

Deutschland droht dadurch in mehrfacher Hinsicht Opfer seiner eigenen Politik und Propaganda zu werden. Die Propaganda bestand darin, dass deutsche Politiker die deutschen Wähler immerfort mit der Erzählung zu ködern versucht haben, dass „Deutschland doch am meisten von der EU profitiert“. Diese Behauptung wird von unseren Partnerländern natürlich gern aufgenommen, um von den Deutschen als vermeintlichen Hauptprofiteuren immer neue Opfer zu verlangen.

Des Weiteren fällt den Deutschen ihre eigene Haushaltsführung auf die Füße. Mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote aller großen Industrienationen saugt der deutsche Fiskus seine Bürger aus, damit er um jeden Preis die Staatsverschuldung niedrig halten kann. Auch der derzeitige Finanzminister Christian Lindner verteidigt die „Schuldenbremse“ mit Zähnen und Klauen.

Der Haken: Ungleich höher verschuldete Länder wie Frankreich oder Italien sehen den relativ ausgeglichenen Bundeshaushalt als Möglichkeit, den Deutschen noch höhere Gemeinschaftslasten aufzubürden. Nach dem Motto „Jeder nach seinen Möglichkeiten“ wird Deutschland damit für seine Schulden-Aversion bestraft.

Die EU funktioniert letztlich wie eine schlampige Wohngemeinschaft, in welcher die einen stets den Kühlschrank füllen und sich selbst nur wenig gönnen, während andere laufend prassen und sich bedienen. Der einzige Ausweg: weg mit der Schuldenbremse, runter mit den deutschen Steuern und Abgaben auf EU-Durchschnittsniveau! Die Erkenntnis ist bitter und widerspricht aller klassischen, verantwortungsvollen Haushaltsethik. Aber in dieser EU ist der Sparsame der Dumme.