20.05.2024

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Folge 11-22 vom 18. März 2022 / Wer stürzt Putin?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-22 vom 18. März 2022

Wer stürzt Putin?
René Nehring

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges fragt sich die Welt, wie man ihn wieder beenden kann. Die Schlüsselfigur in diesem Drama ist zweifellos Präsident Wladimir Putin, und zwar nicht nur, weil es sein persönlicher Krieg ist, über dessen Ausbruch offenkundig selbst engste Vertraute vorab nicht eingeweiht wurden, sondern auch, weil die Verfassung der Russländischen Föderation dem Staatsoberhaupt nahezu uneingeschränkte Vollmachten für sein Handeln gibt. So bestimmen die Artikel 80 ff. den Präsidenten nicht nur zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sie ermöglichen ihm auch, jederzeit „Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der Russländischen Föderation sowie ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität“ zu erlassen, einschließlich des Ausnahmezustands. 

Sicher scheint, dass es mit Putin kaum zu einer Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew kommen wird. Vielmehr zeigen die Bombardements auf ukrainische Städte in den vergangenen Tagen, dass der Präsident trotz des Stockens seiner Angriffe keineswegs zur Umkehr bereit ist, und stattdessen keine Skrupel hat, auch Zivilisten anzugreifen. 

Da Putin kein Einlenken zeigt und gemäß der Verfassung niemand die Kompetenz hat, dem Präsidenten auf offener Bühne in die Parade zu fahren, bleibt vermutlich nur eine Palastrevolution. Diese erscheint jedoch unwahrscheinlich – zumindest solange, wie die Leute in Putins Umfeld keine Aussicht auf Gnade durch den Westen haben. 

Ganz anders wäre die Situation, wenn potentielle Putschisten aus dem Westen das Angebot erhielten, im Falle einer Kooperation ihre Jachten, Villen und Bankkonten behalten zu dürfen. Wenn sie die Wahl haben zwischen einem Untergang an der Seite Putins oder einem Fortgang des alten Lebens ohne ihn, könnte manche bisherige Stütze des Regimes schwach werden.