20.05.2024

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Folge 11-22 vom 18. März 2022 / Datenschutz / Mark Zuckerberg hat mächtig Ärger / Staatliche Stellen in Irland und im US-Bundesstaat Texas gehen gegen den Meta-Konzern des Facebook-Gründers vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-22 vom 18. März 2022

Datenschutz
Mark Zuckerberg hat mächtig Ärger
Staatliche Stellen in Irland und im US-Bundesstaat Texas gehen gegen den Meta-Konzern des Facebook-Gründers vor
Norman Hanert

Die Idee, über soziale Netzwerke persönliche Informationen von Milliarden Menschen zu sammeln und die gewonnenen Daten mit Gewinn zu vermarkten, hat den Amerikaner Mark Zuckerberg in weniger als zwanzig Jahren zu einem der reichsten Menschen der Welt gemacht. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ taxierte den Facebook-Gründer Zuckerberg im vergangenen Jahr auf ein Vermögen von 97 Milliarden US-Dollar. 

Ein spektakulärer Kursrutsch des Facebook-Mutterkonzerns Meta hat Anfang Februar das Vermögen des 37-Jährigen nach Berechnungen des Wirtschaftsdienstes Bloomberg allerdings binnen eines Tages um 30 Milliarden Dollar schrumpfen lassen. Der Konzern Meta, an dem Zuckerberg einen Anteil von 28 Prozent hält, ist noch immer hochprofitabel. Allerdings häufen sich für den Konzern, zu dem neben Facebook auch die Dienste WhatsApp und Instagram gehören, die Probleme.

Am 21. Februar beantragte Irlands Datenschutzbehörde, dass die Facebook-Mutter Meta keine Daten mehr von Europa in die USA übertragen darf. Laut der Behörde hat Meta nun 28 Tage Zeit, auf die Entscheidung zu reagieren. Danach müssten unter anderem auch die Datenschutzbehörden aller anderen EU-Länder reagieren, bevor es den Meta-Diensten endgültig untersagt würde, weiterhin Daten zur Verarbeitung in die USA zu übermitteln. Hintergrund der Entscheidung der irischen Datenschützer ist ein schon länger schwelender Konflikt, bei dem es um den möglichen Zugriff amerikanischer Behörden auf die persönlichen Daten von europäischen Internetnutzern geht. 

Gigantische Forderungen drohen

Obwohl ein Meta-Sprecher erklärte, das Unternehmen wolle den europäischen Markt nicht verlassen, machen inzwischen Spekulationen über einen „Meta-Exit“, einen Rückzug des Konzerns samt seiner Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram aus Europa die Runde. Bereits Anfang Februar hat der Bundesstaat Texas den Meta-Konzern wegen dessen Umgang mit biometrischen Daten verklagt. Laut der Klage soll Facebook über ein Jahrzehnt lang eine Programmfunktion unterhalten haben, die auf hochgeladenen Fotos sowohl Facebook-Nutzer als auch Nicht-Mitglieder des Online-Netzwerks automatisch erfasste. 

Ein texanisches Gesetz schreibt allerdings vor, dass Unternehmen zur Sammlung biometrischer Daten die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen einholen müssen. Obendrein wirft der Staat Texas Facebook vor, die gewonnenen biometrischen Daten verbotenerweise auch noch an Dritte weitergereicht zu haben. Sollten sich die Richter der Sichtweise des texanischen Justizministers Ken Paxton anschließen, könnte bei mehr als 20 Millionen Nutzern in dem Bundesstaat eine Forderung zusammenkommen, die den derzeitigen Börsenwert des Konzerns bei Weitem übersteigt.

Bereits vergangenes Jahr war nach einer Anhörung im US-Kongress der politische Druck auf Facebook gestiegen. Enthüllungen der Ex-Facebook-Managerin Frances Haugen über Interna des Unternehmens führten sogar zu der ungewöhnlichen Situation, dass Republikaner und Demokraten sich darin einig waren, Maßnahmen gegen den Internetriesen zu ergreifen.