Schlappe für Berlin 

Leipzig – Das Bundesinnenministerium darf Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge, die von den Bundesländern initiiert werden, stoppen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15. März entschieden. Das Gericht hatte in einer Grundsatzentscheidung über eine Klage des Landes Berlin geurteilt. Berlin wollte im Juni 2020 im Rahmen eines Landesprogramms zusätzlich 300 Immigranten aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Vorhaben Berlins allerdings seine Zustimmung verwehrt, weil er die Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt sah. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, kann das Bundesinnenministerium tatsächlich seine Zustimmung versagen, um negative Auswirkungen auf den Bund selbst oder andere Bundesländer zu verhindern. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtskräftig. N.H.

Ethikräte gefordert

Köln – Die Seniorenvertretung Köln-Innenstadt hat in einem offenen Brief an die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker unabhängige Ethikräte für private und staatliche Pflegeeinrichtungen gefordert, die verhindern sollen, dass einwilligungsunfähige Sterbende ohne Vormund oder Angehörige noch ein viertes Mal gegen das Coronavirus geimpft werden. Dass es derartige Vorfälle gibt, bestätigte der Vorsitzende der Seniorenvertretung Karl-Heinz Pasch gegenüber der „Kölnischen Rundschau“. Laut Aussage des Pflegepersonals sind hierfür vor allem externe Ärzte verantwortlich, die zum Einsatz kommen, wenn Notfälle auftreten. Manche Mediziner, so Heimmitarbeiterinnen, hätten die Vakzine sogar noch verabreicht, als der Tod ihrer Patienten unmittelbar bevorgestanden habe. Ein solches Vorgehen sei in keiner Weise gerechtfertigt und erfordere konsequente Gegenmaßnahmen.W.K.

DLR kündigt Partnerschaft

Köln – Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seine Zusammenarbeit mit der staatlichen russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos mit sofortiger Wirkung gekündigt. Daraufhin sprach der Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin von einem „irreparablen Schaden“ für die bislang guten beiderseitigen Beziehungen. Allerdings soll die Kooperation zumindest im Hinblick auf die Nutzung der Internationalen Raumstation (ISS) fortgesetzt werden, weil diese unter der Ägide der US-Weltraumagentur NASA sowie der europäischen ESA erfolgt. Insofern ist die aktuelle Mission des deutschen Astronauten Matthias Maurer, der gemeinsam mit zwei russischen Kosmonauten und vier US-Astronauten auf der ISS weilt, nicht akut gefährdet. Ein Sprecher Rogosins teilte zur weiteren Verfahrensweise in der Raumstation mit: „Roskosmos hat Partnern nie einen Grund gegeben, an unserer Zuverlässigkeit zu zweifeln.“W.K.