Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Anfeindungen gegen Russen in Deutschland gewarnt. Steinmeier sagte, der Krieg in der Ukraine sei der Krieg der politischen Führung in Moskau und nicht der russischen Menschen. Das Bundeskriminalamt hat seit Kriegsbeginn eine dreistellige Zahl von politisch motivierten Straftaten registriert, die sich gegen russischsprechende Menschen richtet. Allein die Berliner Polizei registrierte in den ersten drei Wochen des Krieges rund 100 Angriffe auf russische Institutionen oder Privatpersonen in der deutschen Hauptstadt. Die Bandbreite der Delikte reicht von Sachbeschädigungen über Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen bis hin zu Brandstiftungen.
Als besonders gefährlich müssen zwei Brandanschläge angesehen werden. In der Nacht zum 11. März haben Unbekannte mit einem Molotow-Cocktail einen Brandanschlag auf die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin-Marzahn verübt. Die Schule ist nach dem russischen Naturwissenschaftler und Dichter Michail Lomonossow benannt. Die staatlich anerkannte Ganztagsschule mit gymnasialer Oberstufe bietet in einigen Fächern Unterricht in deutscher und in russischer Sprache an.
Kirche voller Flüchtlinge attackiert
Bei dem Brandanschlag wurde der Eingangsbereich der Schulturnhalle stark beschädigt. Da die Polizei einen Bezug zum Krieg in der Ukraine nicht ausschließen kann, hat in dem Fall der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bereits einige Tage zuvor hatte es ein Feuer an einem Geräteschuppen der Schule gegeben. Bilder einer Überwachungskamera lassen auf einen Einzeltäter als Brandstifter schließen.
Ebenfalls unbekannte Täter warfen in Berlin-Charlottenburg Flaschen gegen die Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche. Dabei seien drei Fensterscheiben der Kirche in der Wintersteinstraße beschädigt worden, teilte die Berliner Polizei mit. Menschen seien nicht verletzt worden. Ein besonders abscheulicher Anschlag, denn in dem Gebäude sind derzeit Ukraine-Flüchtlinge untergebracht.
Auch in diesem Fall hält die Polizei wegen des Krieges in der Ukraine eine politisch motivierte Tat für wahrscheinlich. Die Ermittlungen hat deshalb der polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt übernommen. Keinen Eingang in die Statistiken von Polizei und Staatsanwaltschaften finden oftmals die Anfeindungen, die sich gegen das Personal russischer Restaurants richten. Ein betroffener Gastronom, der in Berlin-Kreuzberg das Restaurant „Datscha Kreuzberg“ betreibt, berichtet gegenüber dem Sender rbb allein von 15 Drohanrufen bereits am ersten Tag des Krieges.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich inzwischen besorgt darüber, dass sich Menschen russischer Herkunft Anfeindungen ausgesetzt sähen. Wie Bundespräsident Steinmeier hob auch Giffey hervor, man dürfe den Krieg, den Wladimir Putin führe, nicht dem russischen Volk zuschreiben. Es gelte jetzt, Brücken zu bauen und den Feindseligkeiten entgegenzuwirken. N.H.
