Schock für Unternehmer

Potsdam – Mögliche Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) haben zu einer Verunsicherung von Kleinunternehmern geführt. Viele Unternehmer, die im Jahr 2020 Empfänger von Soforthilfen waren, haben seit Jahresbeginn Briefe der ILB erhalten, in denen die Antragsteller zu einer Abrechnung aufgefordert wurden, wie sie das Fördergeld verwendet haben. Als Teil der Förderung sollen nur laufende Betriebskosten anerkannt werden, nicht aber Personalkosten oder die Verwendung der Hilfen für den eigenen Lebensunterhalt. Brandenburg hatte kurz nach dem Lockdown im März 2020 besonders schnell Soforthilfen zur Verfügung gestellt, die Förderrichtlinien aber nach wenigen Tagen geändert. Aus Sicht der Oppositionsparteien hat die Landesregierung dieses Vorgehen schlecht kommuniziert und die Unternehmer dadurch in eine Misere gebracht.N.H.

Minister für Verlängerung

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hält es für grundsätzlich möglich, die Laufzeit der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern. Wenn die Bundesrepublik künftig kein russisches Gas mehr beziehen wolle, brauche sie Alternativen. 2019 sei wegen der geringen Restlaufzeit auf die turnusmäßige Zehn-Jahres-Überprüfung der Kernkraftwerke verzichtet worden. Die könne man jetzt aber nachholen und somit den Betrieb bis Ende 2029 garantieren. Das lohne sich auch aus ökologischer Sicht: „Verzichten wir auf die Kernenergie, bleibt uns eigentlich nur die Kohle und dann haben wir es mit den höheren Emissionen zu tun.“ Der Laufzeitverlängerung stehen allerdings Personalmangel, bereits begonnene Rückbaumaßnahmen und fehlende Kernbrennstäbe entgegen. Zudem gibt es massive Sicherheitsbedenken.W.K.

Grüne im Boykotteifer

München – Das holzverarbeitende Unternehmen Illim Timber Germany wehrt sich gegen einen Boykottaufruf, der am 2. März auf der Internetseite der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen veröffentlicht worden war. Deren Vorsitzende hatte vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges gefordert, „dass der Freistaat mit seinen Staatsforsten, die den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern gehören, keine Geschäfte mehr mit russischen Unternehmen“ machen soll. Namentlich genannt wurde dabei Ilim Timber in Landsberg am Lech. Als Reaktion verwies das Unternehmen darauf, dass die Illim Timber Germany und die Ilim Timber Bavaria GmbH deutsche Gesellschaften und keine Tochtergesellschaften eines russischen Konzerns sind. Nach Unternehmensangaben unterhalte man auch keine Lieferanten- oder Kundenbeziehungen mit russischen Unternehmen.

N.H.