Wenn man das Wahlergebnis der Landtagswahl im Saarland analysiert, kann man sich an die 80er Jahre erinnert fühlen. In dessen neuen Parlament werden lediglich drei Parteien vertreten sein, am Ende könnte es gar nur zwei Fraktionen geben. Mittlerweile hatte man sich in Deutschlands Parlamenten an mindestens vier Fraktionen gewöhnt
Die SPD – das stand bereits am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale fest – wird mit der 45-jährigen Anke Rehlinger erstmals seit 1999 wieder den saarländischen Ministerpräsidenten stellen. Der fast zwei Jahre jüngere Amtsinhaber von der CDU, Tobias Hans, der 2018 die Nachfolge der erst kurz zuvor wiedergewählten Annegret Kramp-Karrenbauer angetreten hatte, stürzte in der Wählergunst unter die 30-Prozent-Marke ab. Das ist das schlechteste Resultat für die Christdemokraten, seit das Saarland zur Bundesrepublik gehört. Hans, für manche bis zum Wahlsonntag einer der wenigen jüngeren Hoffnungsträger in der Nach-Merkel-Ära der CDU, übernahm noch am Abend die Verantwortung und wird sich zunächst auf die Hinterbänke des Landtags zurückziehen, bis er dem Vernehmen nach einen der im Saarland berüchtigten „Versorgungsposten“ in einer staatlichen Gesellschaft antreten wird.
Neben der SPD, die mit 43,5 Prozent ein Ergebnis wie zuletzt in den 90er Jahren einfuhr, und der arg gerupften CDU, schaffte es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur noch die AfD mit 5,7 Prozent ins Parlament. Die Protestpartei, die sich vor lauter Streitigkeiten nicht einmal auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte, wird drei Abgeordnete über die Kreislisten in den Landtag entsenden. Eine Gruppe von Parteimitgliedern hatte im Januar heimlich die Landesliste zurückgezogen, um einen unliebsamen Kandidaten zu verhindern.
„Chaos-Haufen“
Der bisherige Fraktionschef und Saarbrücker Listenführer Josef Dörr ist in erster Instanz aus der Partei ausgeschlossen. Der Spitzenkandidat von Neunkirchen, Christoph Schaufert, wurde einige Wochen vor der Wahl seiner Ämter enthoben und soll ebenfalls ausgeschlossen werden. Bleibt mit dem Saarlouiser Kreisvorsitzenden Carsten Becker ein reguläres Parteimitglied. Der schloss allerdings die Bildung einer Fraktion mit Dörr kategorisch aus. „Unfassbare Zustände“ attestierte der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth seiner Partei und spricht von einem „Chaos-Haufen“. Drei Abgeordnete sind nötig, um eine Fraktion bilden zu können.
Wirth ist den Kandidaten so weit entgegengekommen, dass man selbst ausgeschlossenen Mitgliedern die Möglichkeit einer Teilnahme an der Fraktion offenhalten möchte. Denn keine Fraktion bedeute, „dass wir wie verloren sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dass es zu einer Fraktionsbildung kommt, glaubt er aber nicht. „Es sieht düster aus“, sagte er am Wahlabend: „Man kann inzwischen gar nicht mehr überblicken, wie viele verschiedene Lager es innerhalb der AfD im Saarland gibt.“
Über 20 Prozent ohne Vertretung
Von internen Streitigkeiten zerfressen waren in den vergangenen Monaten auch die Grünen, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst nach einer juristischen Posse gar nicht erst auf dem Stimmzettel auftauchten. Mit 4,995 Prozent verpasste die Öko-Partei am Sonntag vorläufig den Einzug in den Landtag. Dass eine Nachzählung doch noch die fehlenden 23 Stimmen bringen könnte, wollte selbst die Landeswahlleiterin am Wahlabend nicht ausschließen.
Lange Gesichter gab es auch bei den Liberalen, denen auch im dritten Anlauf der Wiedereinzug misslang. Mit 4,8 Prozent verfehlte die FDP auf den letzten Metern den sicher geglaubten Wahlsieg. Dabei hatten die Liberalen noch vor sechs Wochen in den Umfragen bei acht Prozent gelegen.
Noch brutaler ist der Absturz der Linkspartei, die nach dem Austritt ihres früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine von 12,2 auf 2,6 Prozent absackte und wohl auch künftig im Saarland keine Rolle mehr spielen wird.
Mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen sind somit nicht im Saarbrücker Landtag repräsentiert. Denn neben der Tierschutzpartei mit 2,3 Prozent erreichten auch die Freien Wähler, die Querdenkerpartei „Die Basis“, die Grünen-Abspaltung Bunt.Saar und die Satiregruppe „Die Partei“ mit 1,7, 1,4, 1,4 beziehungsweise 1,0 Prozent nennenswerte Stimmenanteile. (Siehe Porträt auf Seite 8)
