Protest gegen Dieselpreise
Berlin – Bundesweit ist es zu Protesten von Lkw-Fahrern gegen die hohen Dieselpreise gekommen. Organisiert von mehreren Speditionen in Brandenburg haben mehrere Dutzend Lkw-Fahrer eine Schleichfahrt auf der Berliner Stadtautobahn durchgeführt. Forderung der Fahrer war eine Senkung der Mineralölsteuer um 50 Cent. In der Kölner Innenstadt haben sich Mitte März sogar mehrere hundert Lkw-Fahrer zu einer Kundgebung auf dem Messeparkplatz versammelt. Auch in Hamburg beteiligten sich nach Polizeiangaben 250 Fahrer am 19. März an einer Brummi-Demo, die durch die Innenstadt führte. An den Fahrzeugen hingen Transparente mit Aufschriften wie „Nein zur Diesel-Abzocke“. Wegen der Preis-Explosion für Diesel und Gaskraftstoffe hat der Branchenverband Güterverkehr und Logistik Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) aufgefordert, „seine Verantwortung für den deutschen Mittelstand wahrzunehmen und einen Gewerbediesel einzuführen“.N.H.
Eilantrag abgewiesen
Berlin – Die linksradikale Tageszeitung „junge Welt“ („jW“) wird vorerst weiter im Verfassungsschutzbericht mit einem Eintrag genannt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag der Zeitung abgewiesen. Der Verlag wehrt sich dagegen, dass sie in Verfassungsschutzberichten als „kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“ aufgeführt wird. Das Gericht entschied, es sei der Zeitung zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Im Jahr 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zugunsten der konservativen Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ hohe Hürden für die Überwachung eines Verlags aufgestellt. Es müssten konkrete Anhaltspunkte für ein „Gefährdungspotential“ durch die Zeitung gegeben seien. Laut dem Bundesinnenministerium sei das bei der „jW“ gegeben, weil sie für Aktivitäten des „linksextremistischen Spektrums“ mobilisiere.P.E.
Aufzucht lohnt nicht
Berlin – Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem Rückgang des Gemüseanbaus in Deutschland. Lilian Heim, Geschäftsführerin des Bundesausschusses Obst und Gemüse beim Deutschen Bauernverband, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Viele Gewächshäuser bleiben derzeit einfach leer. Die Aufzucht lohnt sich nicht.“ Als Gründe nennt die Verbandsvertreterin zu hohe Energie-, Dünge- und Personalkosten. Betroffen ist nach Angaben des Bauernverbandes beispielsweise der Anbau von heimischen Tomaten, Gurken oder Topfkräutern. Gewächshausbetreiber würden derzeit sehr genau abwägen, ob sich die Aufzucht entsprechender Setzlinge lohne, so Heim. Die Vertreterin des Deutschen Bauernverbandes sieht als wahrscheinliche Folge ein Zurückgehen des Angebots deutscher Produkte. „Was das für die Preise in den Supermärkten bedeutet, bleibt abzuwarten“, so Heim. N.H.
