19.05.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 14-22 vom 08. April 2022 / Kolumne / Spaltpilz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-22 vom 08. April 2022

Kolumne
Spaltpilz
Theo Maass

Das Bundesbauministerium beginnt mit der realen Umsetzung des Bauabschnitts 17 der Bundesautobahn A 100 – auch als Innenstadtring bekannt. Grüne und Linkspartei können sich in ihrer Empörung kaum noch einkriegen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) protestiert pflichtschuldigst mit: „Wir haben von dem Beschluss durch die Presse erfahren. Das ist eine überraschende Entwicklung, die zu diesem Zeitpunkt von uns nicht erwartet worden war.“ 

Die FDP, bislang in der Bundesregierung wenig wahrnehmbar, stellt geschickt über ein Sachthema die Koalitionsfrage mit der Chance, die Grünen lächerlich zu machen. In Berlin träumen Grüne und Linkspartei nämlich teilweise sogar vom Abriss einiger Teile der Stadtautobahnen statt vom Weiterbau. Dabei verschweigen sie ihrer Gefolgschaft, dass Bundesautobahnen gar nicht in die Entscheidungskompetenz des Landes fallen. Die liegt beim Bund und beim FDP-geführten Bundesverkehrsministerium. 

Wollen die Grünen außer wohlfeilen Wortspenden für ihre Anhängerschaft etwas in dieser Frage durchsetzen, müssten sie im Bund also die Koalitionsfrage stellen. Kanzler Scholz (SPD) ist aber nicht von Baerbock und Co. abhängig. Mit der arg gebeutelten Union steht ein potentieller Koalitionspartner bereit. Den Grünen dürften ihre Dienstwagen wichtiger sein als die Verhinderung eines Autobahnbaus. 

Und in Berlin, auf Landesebene? Machen Linkspartei und Grüne zu viel Ärger, hätte Giffey eine Gelegenheit, sie vor die Tür zu setzen. Im Abgeordnetenhaus gibt es theoretisch auch eine rot-schwarz-gelbe Mehrheit. So könnte der Autobahnweiterbau zum Spaltpilz der linken Regierungen auf Bundes- wie Landesebene werden. In fast allen europäischen Hauptstädten gibt es einen Innenstadtring entweder als Autobahn oder doch wenigstens als Autoschnellstraße. Nur Berlin wartet auf die Schließung seines Rings.