Berliner Grüne wollen Maut
Berlin – Der digitale Parteitag der Berliner Grünen beschloss am Wochenende, eine Maut für Autos mit hohen CO₂-Emissionen zu fordern. Weiter will die Partei einen autofreien Sonntag pro Monat in Berlin einführen. Einen Weiterbau der Stadtautobahn lehnt man ab. Politische Relevanz dürften die Forderungen allerdings nicht entfalten. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte einer Pkw-Maut bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt. Die Zuständigkeit für den Autobahnbau wiederum liegt beim FDP-geführten Bundesverkehrsministerium. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg konnte sich mit dem Antrag, den 100-Milliarden-Zuschuss zugunsten der Bundeswehr abzulehnen, nicht durchsetzen. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warnte in dem Zusammenhang vor einem Koalitionsbruch auf Bundesebene. In der Antragsbegründung hieß es unter anderem, „wir brauchen mehr Geld für Klima-Resilienz und eine feministische Außenpolitik“. F.B.
