Die Nachricht von gewissen Bündnisverhandlungen hatte in Australien und im restlichen pazifischen Raum „eine Schockwelle“ ausgelöst, sagte ein Moderator des australischen Fernsehsenders ABC am 24. März. Aufgrund eines Sicherheitsabkommens der Salomonen mit China könnten dort bald chinesische Polizisten und Soldaten stationiert werden. Das Abkommen müsse noch von der Regierung bestätigt werden, betonten die Behörden in der Salomonen-Stadt Honiara.
Der kleine, 700.000 Einwohner zählende Inselstaat in der Südsee, der im 19. Jahrhundert zehn Jahre lang teilweise deutsche Kolonie war, ist auch bekannt dafür, dass er wegen niedriger Kriminalität auf Armee und Polizei verzichtet. Hier begann 1943 im Zweiten Weltkrieg der am Ende erfolgreiche Gegenschlag der USA gegen Japan. Heute nimmt der Inselstaat im Südpazifik eine zentrale Position an der Frontlinie zwischen den USA und China ein. Von den Salomonen aus kann man den Seeverkehr aus dem Pazifik in den Indischen Ozean blockieren.
Peking schürte Konflikte
Die Absichtserklärung über das Sicherheitsabkommen wurde am 18. März von Polizeiminister Anthony Veke und Wang Xiaohong, dem Vizeminister des mächtigen chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit von China, unterzeichnet. Darin heißt es, dass die Salomonen „je nach Bedarf China um die Entsendung von Polizei, Militär und anderen Streitkräften bitten können, um die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten, das Leben von Menschen und ihr Eigentum zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten oder jede andere Form der Unterstützung zu leisten“.
China seinerseits kann „je nach seinen eigenen Bedürfnissen Besuche mit seinen Schiffen durchführen, um logistischen Nachschub zu bringen, Zwischenstopps einzulegen und Durchreisen zu ermöglichen. Angemessene chinesische Kräfte können eingesetzt werden, um die Sicherheit der Arbeiter und der wichtigsten chinesischen Projekte auf den Salomonen zu schützen.“ Die chinesische Diplomatie spricht von einer „normalen Sicherheitskooperation auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht“.
Allerdings ist die Volksrepublik nicht ganz unbeteiligt an dem Konflikt, der die Inselgruppe seit einigen Jahren immer mehr zerreißt. Dieser Konflikt, den China sich jetzt anschickt zu lösen, wurde erst durch die Einmischung Chinas in die Politik der Inseln entfacht. Im November 2021 kam es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Honiara, vier Menschen starben.
Taiwan-Frage als Zankapfel
Die Zusammenstöße waren von denjenigen ausgelöst worden, die sich einer 2019 von dem Premierminister Manasseh Sogavare getroffenen Entscheidung widersetzen, zugunsten Pekings die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen. Sogavare bat damals die australische Regierung um Hilfe, die daraufhin Polizisten und Militär zu den Salomonen schickte. Die Hilfstruppen zogen nach dem Ende der Unruhen wieder ab. Ob das auch bei eventuell in Zukunft entsandten chinesischen Truppen so sein wird, darf bezweifelt werden.
China hatte 2019 die Salomonen bedrängt, die seit 1983 bestehenden diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, um diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik aufzunehmen. Dafür hatte Peking Millioneninvestitionen in die unterentwickelte Infrastruktur der Inseln in Aussicht gestellt. Daniel Suidani, Premier der größten Insel Malaita, verbot hingegen chinesische Unternehmen in seiner Provinz und nahm stattdessen Entwicklungshilfe aus den USA an. Dieser innenpolitische Konflikt könnte jetzt zum Sprungbrett Pekings für einen größeren Einfluss im Pazifik werden.
