Putin „klaut“ Flugzeuge

Brüssel – Russland hat nach Angaben des Generaldirektors der in Brüssel beheimateten Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), Eamonn Brennan, um die 500 westliche Verkehrsflugzeuge „gestohlen“. Dabei handelt es sich um Leasingmaschinen europäischer oder amerikanischer Eigentümer, die von russischen Fluggesellschaften für den Betrieb von Auslandsstrecken gemietet und nach dem Inkrafttreten der westlichen Sanktionen zurückbehalten wurden. Das bezeichnete Brennan als klaren Verstoß gegen verschiedene Gesetze und Abkommen, der bei den Leasingfirmen bereits zu finanziellen Schäden in Höhe von zehn Milliarden Euro geführt habe. Grundlage des Handelns der russischen Seite ist ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes neues Gesetz, welches die heimischen Airlines ermächtigt, im Ausland gemietete Flugzeuge in Russland registrieren zu lassen, um auf diese Weise den Inlands-Betrieb abzusichern.W.K.

Eine kollaterale Heirat im Knast

London – Julian Assange, der Wiki­leaks-Gründer, hat geheiratet. Stella Moris, seine aus Südafrika stammende Anwältin, konnte ihrem Verlobten nur im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh das Ja-Wort geben. Nicht einmal ein offizielles Hochzeitsfoto war dem Paar, das inzwischen zwei Söhne hat, erlaubt worden. Assange droht die Auslieferung an die USA. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Auf einem Video unter dem Titel „Collateral Murder“ ist zu sehen, wie US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus in Bagdad zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und zehn weitere Zivilpersonen erschießen. Die USA wollen Assange wegen Spionagevorwürfen vor Gericht stellen.F.B.

Kein Verfahren gegen Strache

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ende März erneut ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage eingestellt. Damit sind bereits sechs von zehn Verfahren gegen den Ex-Vizekanzler fallengelassen worden, ohne dass eine Anklage erhoben wurde. Die Justiz hatte die Ermittlungen meist aufgrund von anonymen Anzeigen aufgenommen. Strache kommentierte die Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens: „Auch diese Verleumdungsaktion ist jetzt in sich zusammengebrochen. Nach fast drei Jahren der Ermittlungen.“ Er kritisierte, dass er in den drei Jahren seit dem Ibiza-Video sehr hohe Kosten für seine Rechtsvertretung aufbringen musste. Strache äußerte den Verdacht, hinter den anonymen Anzeigen könnte es sich um eine Verleumdungsaktion früherer Parteifreunde handeln, die ihm auch nach dem Ende seiner politischen Karriere weiter schaden wollten.N.H.