Dass die „Antonio Amadeu Stiftung“, gemeinsam mit anderen Vereinen und Initiativen, in einem Schreiben an die Bundesministerinnen für Inneres und Familie nach mehr und vor allem stetigeren Zahlungen aus Steuergeldern für ihre Arbeit gegen „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ ruft, überrascht wenig. Aufmerken lässt eher, wie unverhohlen die Verfasser hier ihr recht eigenes Verständnis von Demokratie darlegen. Diese sei „nicht mehr selbstverständlich“. Beklagt werden „die im Kern demokratiefeindlichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen“. „Demokratiefeindliche Abgeordnete“ säßen in den Parlamenten. Betont wird, dass „nicht jede Form von bürgerschaftlichem Engagement oder politischer Bildung automatisch demokratiefördernd ist“. Zu den vernachlässigten Themen gehöre die „besondere Situation einer autoritären und gefestigten Demokratiefeindschaft in vielen Teilen von Ostdeutschland.“ Es gelte, „der Vielfalt der deutschen Migrationsgesellschaft gerecht“ zu werden. E.L.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-22 vom 08. April 2022
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