Am 4. April stellten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke ihr „Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Windenergieausbaus an Land“ vor. Es umfasst Maßnahmen der als „Osterpaket“ bezeichneten energiepolitischen Gesetzesnovelle mit 56 Einzelgesetzen. Umweltschützer hatten erwartet, dass die Regierung die gegenwärtige Energiekrise nutzen würde, um mit ihren Plänen für einen beschleunigten Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien an die Öffentlichkeit zu treten.

Mithilfe des „Osterpakets“ will die Regierung ihre vorgezogenen Ausbauziele der Wind- und Solarenergie vorantreiben, damit Deutschland unabhängiger von russischen Energieimporten werde, wie es heißt. Allerdings ist Deutschland bei der Energiewende und insbesondere beim Bau von Windkraftanlagen auf große Mengen an weltweit stark nachgefragten Metallen angewiesen, darunter Palladium, Nickel und Chrom, die zu einem größeren Teil aus Russland importiert werden und sich bereits erheblich verteuert haben. 

Inhaltlich zielt das Eckpunktepapier darauf ab, die „artenschutzfachliche Prüfung für Windenergie-Anlagen an Land zu vereinfachen und effizienter zu gestalten“. Der veränderte, rein technokratische Umgang mit dem Tötungsverbot der Vogelschutzrichtlinie und des Bundesnaturschutzgesetzes basiert auf bundesweit einheitlichen Standards zur Genehmigung von Windrädern nur mit Blick auf die Gefährdung von bestimmten Brutvogelarten, für die Windräder eine Kollisionsgefahr darstellen. 

Rohstoffimport aus Russland 

Rastende und durchziehende Vögel sind nicht berücksichtigt, ebenso wie die überwiegend stark gefährdeten Fledermäuse. Zudem sollen Windparks künftig auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein. Damit ist das Tötungsverbot de facto abgeschafft, während Windpark-Projektierer in Rechtsverfahren gegenüber klagenden Naturschutzverbänden ungemein begünstigt werden. 

Naturschutzverbände reagierten entsetzt. Die Naturschutzinitiative (NI) kritisiert das Eckpunktepapier scharf als eine „Schwächung des Naturschutzes von historischer Tragweite“. Es missachte das „Helgoländer Papier“ der Arbeitsgemeinschaft aller staatlichen Vogelschutzwarten sowie die Erkenntnisse der aktuellen faunistischen Feldforschung, betonte der Biologe Wolfgang Epple, wissenschaftlicher Beirat der NI. Der Schutz der Arten vor dem Eindringen der Windkraft in ihre Habitate sei damit abgeschafft. 500 Meter Abstand zu einem Seeadlerhorst seien ein Skandal, ebenso wie das Ignorieren von Arten, die zu Allerweltsarten erklärt werden. Windkraftsensible Arten wie Mäusebussard, Waldschnepfe oder Auerhuhn seien in der Liste mit Tabu- und Prüfbereichen für Brutplätze kollisionsgefährdeter Vogelarten gar nicht aufgeführt.

Auch das Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist ein zentrales Teilstück des „Osterpakets“. Bereits jetzt sind in der Nord- und Ostsee große Bereiche mit Offshore-Installationen bebaut. Eine im Februar im Fachmedium „Frontiers in Marine Science“ veröffentlichte Studie des Helmholtz Instituts Hereon für Küstenforschung in Geesthacht über den Einfluss von Off­shore-Windparks auf die Ozeandynamik beschreibt schwerwiegende Auswirkungen auf die marine Umwelt. 

Windkraft verändert Atmosphäre

Der Vorstoß der Regierung zielt dessen ungeachtet auf einen beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie ab. Die Helmholtz-Studie fand heraus, dass die turbulenten Wirbelschleppen der Windräder den strömungsgetriebenen Austausch zwischen Atmosphäre und Wasser verändern. Die Schichtung des Wassers wird stabiler und es verschieben sich Temperatur und Salzgehalt. 

Folglich ist die Planktonproduktion reduziert, was die gesamte marine Nahrungskette betrifft. Davon können auch Schutzgebiete beeinflusst werden. Aufgrund der jetzt bekannten, weitreichenden strukturellen Veränderungen im System durch Offshore-Windparks wäre es Aufgabe der Wissenschaftler, von der Politik ein Windkraft-Moratorium einzufordern. Doch das geschieht nicht, da die Verknüpfung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unauflöslich vollzogen zu sein scheint.