Amnesty rügt Deutschland

London – In ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation 2021 kritisiert die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) die Bundesrepublik Deutschland. Die Corona-Pandemie sei wie 2020 auch zur Beseitigung demokratischer Freiräume und garantierter Verfassungsrechte genutzt worden. So habe es unangemessene Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten gegeben. Mit deutlichen Worten rügt AI das neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen, das die Versammlungsfreiheit durch zahlreiche Verwaltungsvorschriften über Gebühr einenge und der Polizei zu viele Befugnisse einräume – wie die zur Einrichtung von Personenkontrollstellen im Umfeld von Demonstrationen. Außerdem wird bemängelt, dass das ebenfalls novellierte Bundesnachrichtendienst-Gesetz „die massenhafte Überwachung ausländischer Kommunikation und die Überwachung von Kommunikationsnetzen ohne Aufsicht“ erlaube.W.K.

599 öffentliche Bunker

Berlin – In Deutschland gibt es nur noch 599 öffentliche Bunker mit Platz für knapp eine halbe Million Menschen. Damit würde im Kriegsfall nicht einmal jeder 160. Bürger Unterschlupf finden. Das brachte eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zutage. Die meisten Schutzräume befinden sich in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Dahingegen existieren in den neuen Bundesländern überhaupt keine. Das von Nancy Faeser geführte Ministerium vertrat die Ansicht, dass viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen und Kellerräume „aufgrund der in Deutschland im allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz“ bieten. Das hinderte den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nicht daran, den derzeitigen Zustand als ausgesprochen beschämend zu bezeichnen.W.K.

Völlig veraltete Technik

Dresden – Im Prozess vor dem Dresdner Hochsicherheitsgericht am Hammerweg, in dem sich sechs Mitglieder des Berliner Remmo-Clans wegen des spektakulären Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe im Residenzschloss der sächsischen Landeshauptstadt verantworten müssen, sagte am 5. April ein als Zeuge geladener Ingenieur aus, der an der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes für das Museum mitgewirkt hatte. Aus dessen Angaben geht hervor, dass sich die Überwachungstechnik zum Zeitpunkt der Tat im November 2019 auf dem Stand des Jahres 2005 befand. So fehlte ein Alarmlicht, sodass die veralteten Kameras vor Ort die schlechtesten Bilder in der Geschichte des modernen Kunstraubs lieferten. Außerdem stellten die Vitrinen kein Hindernis für die Einbrecher dar und der Fassadenscanner auf der Außenseite erfasste das Fenster nicht, durch welches eingestiegen wurde. Das Gerät war zudem außer Betrieb.W.K.