Verdacht der Untreue

Hanau – Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt gegen das Institut für Toleranz und Zivilcourage. Der mehrfach preisgekrönte Verein war gegründet worden in Reaktion auf die angeblich rassistische und rechtsextreme Anschlagsserie in Hanau vom 19. Februar 2020 mit insgesamt elf Toten, darunter auch der psychisch kranke Täter selbst. Das Verfahren wurde aufgrund einer Anzeige wegen des „Anfangsverdachts der Untreue“ eröffnet und führte bereits zu Durchsuchungen von acht Objekten in Hanau, Rodenbach und Bonn. Im Zentrum der Ermittlungen stehen drei Personen, die „Geld des Vereins unberechtigt auf Konten Dritter überwiesen und für nicht satzungsgemäße Zwecke verwendet haben sollen“. Bei den mutmaßlich veruntreuten Mitteln handelt es sich unter anderem um eine Spende der Hanauer Firma Heraeus in Höhe von 41.000 Euro sowie Zuwendungen von insgesamt knapp 21.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“.W.K.

Teurer Rückerwerb

Leipzig – Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, hat die Stadt Leipzig ein Grundstück samt den darauf errichteten Gebäuden mit 7200 Quadratmetern Nutzfläche 2014 für 500.000 Euro an die private KKS Projekt GmbH veräußert und dieses nun für 15,3 Millionen Euro plus 750.000 Euro Erwerbsnebenkosten zurückgekauft. Der Zweck des Rückkaufs ist die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Für den Linken-Stadtrat Volker Külow handelt es sich dabei um „einen handfesten Immobilienskandal, denn eine wesentliche Wertsteigerung durch Investitionen ist … nicht zu erkennen“. Darüber hinaus warf er der Projektentwicklungsfirma „pures Kriegsgewinnlertum“ vor. Die Stadt entschuldigte ihr Handeln damit, dass der Kauf des Areals immer noch deutlich günstiger sei, als dieses langfristig zu mieten. Zudem werde ein in Auftrag gegebenes unabhängiges Wertgutachten die Angemessenheit des Kaufpreises belegen.W.K.

Harte Kritik an Polizeigewalt

Berlin – In ungewöhnlich scharfer Form hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, das Vorgehen der Berliner Polizei gegen „Querdenken“-Demonstranten im August vergangenen Jahres verurteilt. Der Schweizer spricht von „exzessiver Gewalt“ durch die Polizei gegen Bürger, auf welche er in seiner Untersuchung gestoßen sei. Gegenüber der „Welt“ zählt er diverse Beispiele auf. Eine Frau sei „grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen“ und ein Bekannter, der ihr „zurecht zu Hilfe eilen wollte, brutal zu Boden gebracht“ worden. Ein anderer, der „friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte“, sei von Beamten ins Genick geschlagen und brutal zu Boden gebracht worden. Auch habe ein Polizist mit der Faust auf einen bereits am Boden Liegenden eingeschlagen. Die Bundesregierung und die Berliner Polizeiführung hätten kein Verständnis für seine Kritik geäußert, so Melzer.  H.H.