Kaum hat sich der Staub um den Weiterbau der Berliner Bundesautobahn 100 (Stadtring) mit dem Bauabschnitt 17 gelegt, kommt die nächste Sollbruchstelle des rot-grün-roten Senats in Sicht. Gewiss, das Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen erreichte das erforderliche Quorum. Aber das war bei Begehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel auch der Fall gewesen. Es wird mittlerweile klar, dass zumindest der mitregierende Teil der SPD keine Enteignung realisieren will. 

Die Kunst des Aussitzens der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bringt die mitregierende Linkspartei zur Weißglut. Linke-Justizsenatorin Lena Kreck schwadronierte auf einer Aktivistenversammlung: „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stück weit rüttelt.“ Die Not der Kommunisten ist nach der Klatsche bei der Saarlandwahl groß. Sie müssen zumindest verbal ihre extremistische Klientel zufriedenstellen. Kreck: „Meine Position ist, dass man Fan des Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden kann.“ 

Die Frage ist, wann die Leidensfähigkeit der Sozialdemokraten erschöpft ist. Grüne und Linkspartei streben nach der für sie erfolglosen Wahl an der Saar zu extremistischen Positionen, von denen sie glauben, dass es ihren Wahlergebnissen frischen Wind in die Segel bläst. Bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein droht der Linkspartei ein desaströses Ergebnis. In Nordrhein-Westfalen prognostiziert Forsa mit zwei Prozent ein noch schlechteres Resultat als an der Saar. Derweil hat der Berliner Senat zur Enteignungsfrage eine Expertenrunde eingesetzt: Es klingt nach dem alten Rezept: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.