Kiew drängt zu EU-Hilfen

Kiew – Innerhalb weniger Tage hat die ukrainische Regierung einen Fragenkatalog zur EU-Mitgliedschaft beantwortet, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April überreicht hatte. Wie Präsident Selenskyj betonte, müsse die EU-Kommission nun klären, ob die Ukraine die notwendigen Beitrittskriterien erfüllt. Nach dem Einmarsch russischer Truppen hatte Selenskyj am 26. Februar die sofortige EU-Aufnahme seines Landes gefordert. Der Europäische Rechnungshof war in einem Sonderbericht vom 23. September 2021 zu dem Fazit gelangt, dass sich die bisherigen EU-Hilfen für Reformen in der Ukraine wegen Korruption auf höchster Ebene als unwirksam erwiesen haben. Laut den Rechnungsprüfern gehen in der Ukraine jedes Jahr infolge von Korruption Dutzende Milliarden Euro verloren. Aus Sicht der Prüfer hatten sich auch die Bewertungen der EU-Kommission als oft zu großzügig erwiesen, was zu übertrieben positiven Einschätzungen geführt habe.N.H.

Krawalle in Schweden

Malmö – In mehreren schwedischen Städten ist es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen muslimische Einwanderer Molotowcocktails in einen besetzten Nahverkehrsbus warfen, ein Autofahrer absichtlich in eine Straßensperre fuhr, Journalisten angegriffen und zusammengetreten wurden. Die Krawalle ereigneten sich nicht nur im durch frühere Krawalle berühmt-berüchtigten Malmö, sondern auch in anderen Städten mit hohem Migrationsanteil der Bevölkerung wie Rinkeby, Örebro und Linköping. Vorausgegangen waren Demonstrationen und eine Koranverbrennung, zu der Rasmus Paludan, in Schweden lebender Chef der rechten dänischen Partei „Stram Kurs“, aufgerufen hatte. Paludan wollte mit seiner Provokation unter Beweis stellen, dass der Islam nicht mit den Werten der schwedischen Gesellschaft vereinbar sei.   MRK

IS-Frauen zurückgeholt

Roj/Nordostsyrien – In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung wiederholt deutsche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus Syrien zurückgeholt. Zuletzt wurden Ende März 27 deutsche Kinder und zehn Mütter aus dem Lager Roj in Nordostsyrien ausgeflogen. Vier der Frauen wurden gleich bei ihrer Ankunft in Frankfurt am Main verhaftet. Sie waren zwischen 23 und 36 Jahre alt und mit ihren Männern, die für den IS kämpften, ausgereist. Sie lagerten große Mengen an Sprengstoff und Waffen in ihren Häusern. In einem Fall hatte ein Paar eine jesidische Frau als Sklavin gehalten. Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurden nun Ermittlungsverfahren gegen die Frauen eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Menschenhandel sowie Verstößen gegen das Waffenrecht beteiligt zu sein. MRK