20.05.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 16-22 vom 22. April 2022 / Stimmen zur Zeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-22 vom 22. April 2022

Stimmen zur Zeit

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi äußert sich im Portal „Telepolis“ (17. April) kritisch zur westlichen, US-dominierten Politik im Ukraine-Konflikt:

„Politik muss, wie jede andere praktische Tätigkeit, eben auch am Ergebnis beurteilt werden. Und wenn man diesen Maßstab an die Führungsmacht des Westens, die USA, anlegt, dann haben diese doch weitgehend versagt: Sie haben im Nahen Osten und in Afghanistan nur Chaos hinterlassen, weder den Frieden mit Russland sichern noch die Ukraine schützen können. Und sie laufen heute mit China, wie Henry Kissinger befürchtet, in die Gefahren eines 3. Weltkrieges. Da sind doch nicht immer nur die anderen schuld!“





„Focus“-Chefredakteur Robert Schneider kritisiert in seinem Magazin (16. April) die eklatante Führungsschwäche von Kanzler Olaf Scholz (SPD):

„Man gewinnt den Eindruck, dass Olaf Scholz ... sich als Konfliktcoach der Ampel versteht. Das mag taktisch schlau sein, aber ist es auch klug? Nur einmal blitzte so etwas wie Führungsanspruch auf – in der Zeitenwende-Rede drei Tage nach dem Überfall auf die Ukraine. Seither erleben wir wieder viel vom altbekannten Olaf Scholz, dem Weltmeister der Absicherung und der Taktik.“





Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer, bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter über Folter, erhebt in der „Welt“ (18. April) schwere Vorwürfe gegen Polizei und Politik wegen ungerechtfertigter Polizeigewalt gegen „Querdenken“-Demonstranten in Berlin:

„Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen ... Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.“





Hans-Richard Schneeweiß, Chef der Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring, beschreibt im „Spiegel“ (9. April), wie allein das Verbraucherverhalten Güter knapp macht, an denen es eigentlich gar nicht mangelt:

„Wir haben kein Versorgungs-, sondern ein Angstproblem. Das Einkaufsverhalten ist irrational. Bei Weizenmehl etwa wird nicht ein Korn aus der Ukraine verarbeitet, nichts würde knapp, würde es nicht wie irre gekauft.“





Wort der Woche

„Angela Merkel hätte in den 16 Jahren ihrer Amtszeit erkennen können, was da passierte. Böse Zungen behaupten, dass Angela Merkel die Rache von Erich Honecker sei.“

Ulrich Bettermann wirft Ex-Kanzlerin Merkel in „The European“ (15. April) vor, Deutschland leichtfertig in die Abhängigkeit von Russland geführt zu haben – oder gar mit Absicht?