Streit um Sowjetpanzer

Berlin – Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, dafür ausgesprochen, die zwei Weltkriegspanzer am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten zu entfernen. Beide Panzer stehen seit dem November 1945 an dem Ehrenmal unweit vom Brandenburger Tor. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Bung hat der russische Angriff auf die Ukraine den Blick auf das Denkmal verändert. Der Berliner  Senat wies unter anderem unter Hinweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag die Forderung zurück. Der Bund hatte sich 1990 verpflichtet, sowjetische Kriegsgräber und Denkmäler zu erhalten. Auch Martin Trefzer, Sprecher für Erinnerungspolitik der AfD-Fraktion, wies darauf hin, dass „für die mit der damaligen Sowjetunion 1990 vereinbarten Verträge zur Erhaltung und Pflege von Ehrenmalen das alte Diktum von Franz Josef Strauß gelte: pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten).N.H.

96.000 Kräfte arbeitslos

Berlin – Laut Bundesregierung haben sich 96.000 Pflegekräfte wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht arbeitslos gemeldet. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Partei mitteilt. Seit dem 15. März gilt per Gesetz, dass sich jeder Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich gegen Covid-19 impfen lassen muss. Wer die Impfung verweigert, verliert seine Anstellung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt auch weiterhin, obwohl das Gesetz zur Impfpflicht für alle Erwachsenen im Bundestag gescheitert ist. H.H.

Verfahren wegen Betrugs

Düsseldorf – Laut einer bundesweiten Umfrage des „Handelsblatts“ unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern sind bislang 642 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges in Corona-Testzentren eingeleitet worden, davon mit 347 mehr als die Hälfte in Berlin. Dabei könnte es sich allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handeln. So geht das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg von bundesweit an die 30.000 Testzentren mit teilweise „halbseidenen Betreibern bis hinein ins kriminelle Milieu“ aus. Hinweise auf die mögliche Größenordnung der Betrügereien liefern fünf Verfahren in Bochum, Offenburg, Freiburg und Mannheim, in denen von einer Schadenssumme von insgesamt 49,5 Millionen Euro ausgegangen wird.W.K.

Berichtigung

Der Aufmacher auf der Seite 4 der PAZ vom vergangenen Freitag mit dem Titel „Deutschlands fataler Trugschluss“ war nicht von Dagmar Jestrzemski, wie fälschlich behauptet, sondern von Wolfgang Kaufmann. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.