Die Ankündigung, für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, gehört für Politiker in Regierungsverantwortung zum Standardprogramm. Dabei ist es die Politik selbst, die über einen Wust von Bauvorschriften die Baupreise in die Höhe treibt und über die „Energiewende“ steigende Nebenkosten verursacht. Auf der anderen Seite sorgt eine politisch forcierte Massenzuwanderung für zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum. Leidtragende dieses Politikversagens sind längst nicht mehr nur sozial Schwache, sondern immer stärker auch Mittelschichtler.
Wie schwer es mittlerweile sogar für Menschen mit hohem Einkommen ist, in der deutschen Hauptstadt eine Mietwohnung zu finden, zeigt eine Darstellung über eine Vermietung, die unlängst in der „Berliner Zeitung“ erschien. Zum Angebot stand dabei eine Dreizimmerwohnung mit 81 Quadratmetern in Berlin-Wedding. Laut Exposé sollte für die 1989 fertiggestellte Wohnung eine Kaltmiete von 780 Euro fällig sein. Als Warmmiete gab der Vermieter 1022 Euro monatlich an. Als die Wohnung auf einem großen Immobilienportal angeboten wird, melden sich insgesamt 656 Interessenten.
Der Staat als harter Konkurrent
Vom Makler zum Besichtigungstermin geladen wurden am Ende 45 Personen, darunter Professoren, Chirurgen und Manager: „Klientel, dass noch vor Jahren nicht in den Wedding gezogen wäre“, so die Zeitung. Tatsächlich genießt der Wedding nicht den Ruf einer Nobeladresse, er gilt vielmehr als ausgesprochenes Problemviertel. Wie sich aus dem Bericht ergibt, hatte der Makler Bewerber, die nicht mindestens das Dreifache der Warmmiete von 1022 Euro als Nettoeinkommen nachweisen konnten, von vornherein aussortiert. Auch Rentner und Bewerber mit Haustier waren chancenlos. Am Ende ging der Mietvertrag an eine Managerin aus dem Gesundheitsbereich, die mit Mann und Kind in die Wohnung einzieht.
Gering- und Normalverdiener oder große Familien haben es auf dem Berliner Wohnungsmarkt schon seit einigen Jahren schwer. Seit Längerem spüren sie im Rennen um einen Mietvertrag nicht mehr nur die Konkurrenz von gut verdienenden Führungskräften, Ärzten und Staatsbediensteten immer stärker, sondern auch den deutschen Staat ganz direkt. Seit der Immigrationswelle von 2015 tritt der Staat immer häufiger als großer und finanzstarker Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt auf.
Derzeit versuchen Sozialämter in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten, fieberhaft, ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen. Dabei setzen die zuständigen Behörden nicht zuletzt auch auf starke finanzielle Anreize. In Berlin können Privatpersonen von den Bezirken beispielsweise pro Kopf bis zu 500 Euro monatlich erhalten, wenn sie Flüchtlinge bei sich in der Wohnung aufnehmen. Hannover zahlt privaten Vermietern für die Beherbergung ukrainischer Flüchtlinge sogar Prämien. Bei einer Mietdauer von mindestens neun Monaten zahlt Niedersachsens Landeshauptstadt privaten Vermietern 1500 Euro. Läuft der Mietvertrag sogar 18 Monate, steigt die Prämie auf 3000 Euro. Je nach Personenzahl und Mietdauer kann der finanzielle Anreiz für Vermieter auf bis zu 7000 Euro ansteigen. Zur Begründung für die Zahlungen sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne): „Bei der Landeshauptstadt gibt es keine Denkverbote, wenn es darum geht, die Menschen aus der Ukraine unterzubringen.“
Kaum ausreichender Neubau
Der Versuch deutscher Kommunen, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge aus Notquartieren und Gemeinschaftsunterkünften herauszuholen und in Wohnungen unterzubringen, ist nachvollziehbar und menschlich geboten. Angesichts der hohen Nachfrage nach preiswertem Wohnraum in den deutschen Großstädten tritt der Staat allerdings damit auf dem Wohnungsmarkt einen Verdrängungswettbewerb los, bei dem die Einheimischen die schlechteren Karten haben.
Durch die starke Zuwanderung nach Deutschland ist zudem zu befürchten, dass der Mangel an Wohnungen nicht abreißen wird. Allein im Zuge der Immigrationswelle von 2015/16 sind mehr als zwei Millionen Menschen nach Deutschland eingereist. In diesem Jahr sind allein durch den Konflikt in der Ukraine seit dem 24. Februar nochmals 360.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen – eine Schätzzahl, die wahre Menge dürfte deutlich höher liegen. Innerhalb weniger Jahre hat sich damit eine zusätzliche Nachfrage nach mehreren hunderttausend Wohnungen aufgebaut, der kein entsprechender Neubau von preiswerten Wohnungen gegenübersteht.
Deutschlandweit könnte dies eine Entwicklung überlagern, auf die kürzlich das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung aufmerksam gemacht hat. Laut dem Referatsleiter Matthias Waltersbacher ist der „Boom mit immer weiter steigenden Preisen für Miet- und Eigentumswohnungen in den Städten“ vorbei. Als Ursache der Trendumkehr sehen die Forscher des Instituts, dass die Menschen einfach nicht mehr bereit und vor allem nicht in der Lage seien, noch mehr Geld für Wohnraum zu bezahlen.
