Am Ostermontag zogen mehrere hundert Palästinenser und andere Araber sowie deren linksextreme deutsche Unterstützer durch Berlin-Neukölln, um den „Tag der politischen Gefangenen“ zu begehen. Aufgerufen dazu hatten unter anderem die Organisation Samidoun Deutschland und ähnliche Vereine aus deren Umfeld. Am Hermannplatz wurde ein Polizeiauto mit Steinen beworfen, aus „der Menge heraus“ flogen Steine und Flaschen in Richtung Polizei. 

Ein Demonstrant hielt einer Fotografin sein Kind vor die Linse und erklärte, sein Kind werde eines Tages „ein großer Bombenleger“ werden. Ein Journalist wurde bedroht und der „Aktivist“ von der Polizei zunächst festgenommen, anschließend aber wieder laufengelassen. Angeblich ist das Ziel von Samidoun Deutschland die Unterstützung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen. Aus dem israelischen Innenministerium heißt es jedoch. Samidoun diene parallel dazu als Vorfeldorganisation der Terrorgruppierung PFLP. Die Beteiligung an der Demonstration ist im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden, als mehr als tausend Leute zum selben Anlass durch Neukölln marschieren wollten, allerdings von der Polizei daran gehindert wurden. 

Am vergangenen Sonnabend erlebte Berlin schon die nächste Demonstration von Samidoun Deutschland und dem Verein „Palästina spricht“. Im Aufzug befand sich zudem eine Gruppe arabischer Jugendlicher, die immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas anstimmten, etwa: „Stoppt die Waffen, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg!“ Mit von der Partie: eine Abordnung der Berliner Linksjugend solid. Rufe wie „Scheiß Jude“, „Zionistenpresse“ und „Rassisten“ ertönten. 

Bei Samidoun Deutschland finden sich Erklärungen wie: „Rassismus abschaffen – Landkonfiszierung und Siedlerkolonialismus entgegentreten“, was auf Israel gemünzt ist. Weiter heißt es, man wolle „vom Fluss zum Meer, Konfrontation mit Imperialismus und Zionismus“. Mit dem Fluss ist der Jordan gemeint, mit dem Meer das Mittelmeer – es geht hier augenscheinlich um die komplette Auslöschung Israels.

Faeser blickt lieber nach „rechts“

Bereits am 30. März beging Samidoun Deutschland den 46. palästinensischen „Tag des Bodens“. Themen waren „Zionismus, Kolonialismus, Apartheid und Besatzung Palästinas“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – selbst in Linksextremismus verstrickt – schaut trotz dieser auch von ganz links kommenden Bedrohung des Staates Israel auffällig lieber nach „rechts“. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält sich ebenfalls zurück. 

Klare Worte findet hingegen der von der CDU in Berlin-Neukölln gestellte Stadtrat Falko Liecke: „Wer so seine Solidarität mit ,politischen Gefangenen‘ ausdrückt, missbraucht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Und wie so oft in den letzten Jahren war das bereits absehbar. Ich halte es für geboten, hier noch genauer hinzusehen und solche Versammlungen zu verbieten, die absehbar gewalttätig sind. Und zwar unabhängig davon, ob man das Anliegen der Versammlung teilt. Gewalt ist nicht vom Grundrecht gedeckt.“