Seit Jahren tobt sich offener Judenhass auf Berlins Straßen aus, aber Polizei und Politiker ducken sich weg. Diesmal waren es palästinensische Aktivisten, die sich zum Sprachrohr aller Antisemiten machten. Aber Innenministerin Nancy Faeser, die kürzlich eine Chatgruppe, die auf Telegram angeblich von Staatsumsturz schwadroniert hat, als „schwerwiegende terroristische Bedrohung“ einschätzte, gegen die sofort mit aller Härte eingeschritten wurde, bleibt diesmal im Nebulösen. 

Nach lautstarken Bekundungen zur Auslöschung Israels und tätlichen Angriffen auf die Polizei redet die SPD-Ministerin lediglich davon, für Judenfeindlichkeit gebe es keinen Platz, an Antisemitismus dürften „wir“ uns niemals gewöhnen. Die Täter, wirkliche Terroristen, werden verschwiegen.

Während die Judenfeinde in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben, bekam der Berliner Publizist Paul Brandenburg Post vom Staatsschutz. Er hatte auf Telegram geäußert, Gesundheitsminister Lauterbach sei eine größere Gefahr für das Land als Corona. Dies ist nicht nur von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit voll gedeckt, es ist angesichts der Tatsache, dass Biontech zugeben musste, sein Vakzin würde wohl keine reguläre Zulassung bekommen, von beklemmender Realität. Das heißt, dass Lauterbach nach wie vor dafür kämpft, dass ein nicht ausgereifter, unsicherer  Impfstoff per Dekret in die Arme der Deutschen gespritzt werden soll.

Brandenburg wird vorgeworfen, den Staat zu „delegitimieren“ und „seine gewählten Vertreter außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich zu machen“. Demnach ist Regierungskritik für den Staatsschutz zu sanktionieren, gleichzeitig wird offener Antisemitismus verbal ohne Namen und Adresse verurteilt, aber stillschweigend geduldet. Dieses zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft.