28.05.2024

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Folge 18-22 vom 06. Mai 2022 / Korruption / „Nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine“ / Erst im Herbst vergangenen Jahres legte der EU-Rechnungshof einen Sonderbericht zur Korruptionsbekämpfung vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-22 vom 06. Mai 2022

Korruption
„Nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine“
Erst im Herbst vergangenen Jahres legte der EU-Rechnungshof einen Sonderbericht zur Korruptionsbekämpfung vor

Günther Verheugen, der in seiner Zeit als EU-Kommissar für die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der Osterweiterungsrunde 2004 zuständig war, sieht mit dem Wunsch der Ukraine, EU-Vollmitglied zu werden, eine „Herkulesaufgabe“ auf das Land zukommen, „die viel Zeit und Kraft braucht und jede Menge EU-Unterstützung, die weit über das hinausgeht, was jemals für einen beitrittswilligen Staat geleistet wurde“. Tatsächlich versucht die EU inzwischen bereits seit zwanzig Jahren, die Ukraine als strategischen Partner zu fördern. Das erste Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine datiert sogar schon auf das Jahr 1994.

Am 23. September 2021 legte der EU-Rechnungshof einen Sonderbericht vor, der eine ernüchternde Bilanz der bisherigen EU-Unterstützung bei der Bekämpfung von Korruption und gegen die Vereinnahmung des ukrainischen Staates für private Interessen zog. Gleich in der Einleitung stellte der Rechnungshof fest, „obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte“, sei Großkorruption „nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine“. Gerade der Hinweis auf Großkorruption ist politisch brisant. 

Die Organisation Transparency International definierte diese Art von Korruption nämlich als Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch „den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“. 

Basis dieser Art von Korruption sind in der Ukraine nach den Erkenntnissen der EU-Rechnungsprüfer „informelle Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Richtern, Strafverfolgungsbehörden (LEA), Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen und politisch vernetzten Einzelpersonen/Unternehmen“. Als weitere Besonderheit stellten die Rechnungsprüfer eine Vereinnahmung des Staates „durch Blöcke mächtiger Eliten aus Politik und Wirtschaft“ fest, „die pyramidal strukturiert und in öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft etabliert sind“.

In ihrem Bericht übten die Rechnungsprüfer auch Kritik an der EU selbst: „Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission waren sich der zahlreichen Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, der Regierung, dem Parlament, der Justiz und der staatseigenen Unternehmen sehr wohl bewusst“.

Angesichts des erlahmenden Reformeifers in einigen Ländern, die seit der Jahrtausendwende der Europäischen Union beigetreten sind, ist dieser Befund des Rechnungshofs zur Ukraine überaus alarmierend.N.H.