21.04.2024

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Folge 18-22 vom 06. Mai 2022 / Landtagswahl Schleswig-Holstein / Erster Stimmungstest für Berlin / CDU liegt in Umfragen vorn, SPD und FDP erwartet eine Schlappe – Nur Grüne legen zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-22 vom 06. Mai 2022

Landtagswahl Schleswig-Holstein
Erster Stimmungstest für Berlin
CDU liegt in Umfragen vorn, SPD und FDP erwartet eine Schlappe – Nur Grüne legen zu
Peter Entinger

Als die CDU vor gut einem Monat im Saarland auf eine sichere Wahlniederlage zusteuerte, bemühten sich die Parteigranden eilig, die sich abzeichnende Pleite als regionales Ereignis abzutun. 

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht das ganz anders aus. Siegessicher zeigte sich Parteichef Friedrich Merz während des Wahlkampfs an der Seite des amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther. Was im kleinsten Flächenland der Republik nicht gelang, zeichnet sich im hohen Norden ab: Der 48-jährige Günther, laut Umfragen seit Monaten einer der beliebtesten Unions-Politiker der Republik, kann von seinem Amtsbonus profitieren. 38 Prozent wollten in der Woche der Wahl die CDU wählen, das wäre ein satter Zuwachs von fast sechs Prozent im Vergleich zu 2017. Seitdem regiert die CDU gemeinsam mit FDP und Grünen. 

SPD droht ein Debakel

Die Wahl in Schleswig-Holstein könnte zum ersten Stimmungstest für die in Berlin regierende Ampelkoalition werden. Der SPD droht mit nicht einmal 20 Prozent ein historisches Debakel, die FDP könnte in die Einstelligkeit zurückfallen. Lediglich die Grünen dürften kräftig zulegen. 

Der Traum der Strategen, im Willy-Brandt-Haus eine Koalition nach Berliner Vorbild zu bilden, scheint eine Utopie zu bleiben. Als „seltsam bemüht“ bezeichnete eine Tageszeitung den Wahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller. Der 49-jährige Finanzentwickler ist erst vor knapp zwei Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt. Dass er so schnell zum Frontmann avancierte, zeigt die personelle Not, in der sich die Sozialdemokraten befinden.

Hier zeigt sich der große Unterschied zum Saarland. Zwar ging die CDU auch dort mit dem Amtsinhaber Tobias Hans ins Rennen, aber die langjährige Wirtschaftsministerin und Herausfordererin Anke Rehlinger war bekannt und am Ende beliebter als der Ministerpräsident. Bei einer Direktwahl in Schleswig-Holstein würden 66 Prozent für Günther stimmen, lediglich acht Prozent für den SPD-Herausforderer, der damit noch um vier Punkte hinter der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold liegt. 

Die Ökopartei kann im Norden vor Kraft kaum laufen, seit ihr telegener Vorzeigemann Robert Habeck in Berlin den Ministersessel bestieg. Dass die Grünen auf den letzten Metern sogar noch an der SPD vorbeiziehen, ist nicht ausgeschlossen. Für die SPD wäre dies ein GAU.

Günther kann Partner wählen

Der Wahlkampf an der Waterkant war schwergängig. Der Ukrainekrieg überlagerte jede Diskussion, die Coronapandemie steckt den Menschen noch in den Knochen. Spürbar ist vieles, nur keine Wechselstimmung. So wird sich Günther aller Voraussicht nach aussuchen können, ob er mit den Grünen oder den Liberalen regiert. Günther zählt innerhalb der CDU zum Merkel-Lager, er hat stets Signale Richtung Schwarz-Grün ausgesendet. Sollten die Grünen wie erwartet zulegen, käme er kaum an ihnen vorbei. 

Schwieriger ist die Lage für die FDP. Zwar stammt mit Wolfgang Kubicki einer der bekanntesten Politiker des Landes aus ihren Reihen, doch den Liberalen fehlt mit dem weitgehenden Wegfallen der Corona-Einschränkungen ein zündendes Thema. Nach 11,5 Prozent vor fünf Jahren drohen nun Verluste. 

Ob die Alternative für Deutschland auch künftig dem Kieler Landtag angehören wird, ist unsicher. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag sie zwischen fünf und sechs Prozent. Der hohe Norden ist für die Rechtspartei traditionell ein heikles Pflaster. Zudem lastet der juristische Dauerstreit zwischen der ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und dem Landesverband um ihre Mitgliedschaft auf der AfD. 

AfD hat wenig Chancen

In den Wochen vor der Wahl präsentierte sich der Verband in einem kaum kampagnenfähigen Zustand. Dass die Partei erstmals seit dem Einzug in den sächsischen Landtag 2014 wieder aus einem Parlament gewählt wird, ist nicht ausgeschlossen. Spitzenkandidat Dirk Nobis gibt sich unverdrossen und peilt die Marke von „sieben plus x“ an. 

Die im Südschleswigschen Wählerverband organisierte dänische Minderheit ist von der Sperrklausel befreit. Sie dürfte mit rund vier Prozent aber noch vor der Linkspartei landen, der auch im Norden das Schicksal der politischen Bedeutungslosigkeit droht.