21.04.2024

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Folge 18-22 vom 06. Mai 2022 / Berliner Verkehrspolitik / Autofahrer im Visier der DUH / Die Deutsche Umwelthilfe spricht sich für drastische Gebührenanhebungen fürs Anwohnerparken aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-22 vom 06. Mai 2022

Berliner Verkehrspolitik
Autofahrer im Visier der DUH
Die Deutsche Umwelthilfe spricht sich für drastische Gebührenanhebungen fürs Anwohnerparken aus
Frank Bücker

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, das Anwohnerparken deutlich zu verteuern und dort, wo es bislang kostenlos ist, Gebühren zu erheben: „Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren“, heißt es seitens des Vereins. 

Regelmäßig tritt die DUH in Erscheinung, wenn es darum geht, Autofahrer zu schikanieren und das Auto als solches zu diffamieren. Dabei lebt die DUH nicht zuletzt von „Abmahngebühren“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellte im März 2017 fest, die DUH sei „ein von Abmahnungen lebender Interessenverein“. Inzwischen ist sie eine Art politischer Arm der Grünen geworden, die ähnliche Ziele verfolgen. 

Ein klassischer Abmahnverein

Ein Jahr später sagte der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, die DUH sei ein „klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“. Nun geht es darum, dem klammen Staat zusätzliches Geld in die Kassen zu spülen. Bis zum Jahr 2020 wurde der Preis für das Anwohnerparken bundesweit geregelt. Er durfte 30,70 Euro im Jahr nicht überschreiten. Nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Bundesländer jedoch die Möglichkeit, eine eigene Gebührenordnung zu erlassen oder das den Kommunen zu überlassen. 

Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben schon davon Gebrauch gemacht. Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zögern noch, während in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen in den Regierungen diskutiert wird. Die DUH tadelt das als „Verschleppen“ der Angelegenheit. 

Während in Frankreich der Gelbwestenprotest flächendeckend eine wirkungsvolle Widerstandskultur entwickelt hat, gibt es in Deutschland keine wirkungsvolle Interessenvertretung der Autofahrer. Städte könnten das Anwohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr verteuern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rät davon ab: „Es sollte geprüft werden, ob dies nicht auf anderen Wegen unterstützt werden kann, als mit einer derart drastischen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren.“ Gerade Familien benötigten häufiger das eigene Fahrzeug. Ebenso Arbeitnehmer, die außerhalb der Stadt arbeiten, wo der ÖPNV häufig schlecht ausgebaut sei.