Erfolgreiche Klage

München – Das 2016 novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. So lautet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vorletzten Dienstag. Zur Begründung hieß es, das Gesetz verletze in seiner aktuellen Form das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung, denn es vereinfache das Abhören von Wohnungen, Mobiltelefonortungen, Onlinedurchsuchungen von Computern vermittels der Installation sogenannter Staatstrojaner und Langzeitüberwachungen von Personen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf unzulässige Weise. Der Gesetzgeber in München habe die Voraussetzungen für die Einschränkung der verfassungsmäßigen Grundrechte und die Verarbeitung personenbezogener Daten zu unbestimmt formuliert. Nun muss der Freistaat bis zum Juli kommenden Jahres nachbessern. Bis dahin darf das Gesetz nur unter strengen Auflagen angewendet werden.W.K.

Weniger Salafisten

Berlin – Die Behörden berichten von einem Lichtblick im Kampf gegen den radikalen Islam in Deutschland. Verzeichnete der Verfassungsschutzbericht zwischen 2017 und 2020 jeweils  einen Anstieg der Zahl radikaler Moslems, so schätzen die Sicherheitsbehörden das gesamte Potential dieses Spektrums aktuell auf 28.290 Menschen, was einem Rückgang um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Laut Bundesregierung war die Zahl der radikalislamischen Gefährder im Jahr 2021 erstmals seit Jahren leicht rückläufig. Dies teilte sie auf eine Anfrage der AfD mit. Als Grund für den Rückgang vermutet die Regierung Vereinsverbote, Haftstrafen gegen Kriminelle sowie den Niedergang des Islamischen Staates. Eine weitere Ursache sieht sie in der Corona-Pandemie, durch die Missionierungsaktivitäten gebremst worden seien. Wie belastbar diese Zahlen sind, wird der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigen.MRK

Ruinöse Dieselpreise

Bonn – Wegen der hohen Dieselpreise ist die Situation der Fischerei an der deutschen Nord- und Ostseeküste weiterhin prekär. Nach Angaben des Generalsekretärs des Deutschen Fischerei-Verbandes (DFV), Peter Breckling, ist derzeit kaum ein Betrieb in der Lage, mit ausreichenden Erträgen zu fischen. Nach Beginn des Ukrainekrieges hatten sich die Preise für den weitgehend steuerfreien Schiffsdiesel zeitweise verdoppelt, sodass viele Betriebe die Fischerei in Nord- und Ostsee eingestellt haben. Neben Insolvenzen gibt es laut dem DFV viele Fälle, in denen Fischer bereits von der Substanz leben und beispielsweise ihre Lebensversicherungen zur Altersversorgungen gekündigt haben, um die Mittel in den Betrieb zu stecken. Hilfe erhofft sich die Branche von einem Hilfspaket der Bundesregierung, die bis zu zehn Millionen Euro an Soforthilfen bereitstellen will.N.H.