21.05.2024

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Folge 18-22 vom 06. Mai 2022 / Ausschreitungen / Judenhass nun auch zum 1. Mai / Arabische Antisemiten bei der „revolutionären“ Demo – Pressefreiheit leidet unter rot-rot-grünem Gesetz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-22 vom 06. Mai 2022

Ausschreitungen
Judenhass nun auch zum 1. Mai
Arabische Antisemiten bei der „revolutionären“ Demo – Pressefreiheit leidet unter rot-rot-grünem Gesetz
Norman Hanert

Traditionell bedeutet der 1. Mai für die Berliner Polizei eine Arbeit an der Belastungsgrenze. Auch in diesem Jahr waren für den Maifeiertag 20 Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet angemeldet. Gut ein Jahr nachdem die rot-rot-grüne Koalition ein eigenes Landesversammlungsgesetz beschlossen hat, zeigt sich immer mehr, dass bei dem Gesetzeswerk dringend nachgebessert werden muss. 

Schon am Wochenende vor dem Maifeiertag war es bei einer Demonstration palästinensischer Gruppen und jugendlicher Araber anderer orientalischer Nationen zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei der Anti-Israel-Demonstration waren Hunderte Personen, darunter auch eine Gruppe der Berliner Linksjugend solid, durch Kreuzberg und Neukölln gezogen und hatten immer wieder volksverhetzende Parolen gerufen. 

Arabische Jugendliche stimmten zudem immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas an. Für Aufsehen sorgte die Demonstration vor allem durch Angriffe auf Pressevertreter. Von einer Menschengruppe besonders heftig attackiert wurde ein Journalist des Springer-Verlages. Kurz vor dem Neuköllner Hermannplatz, dem Endpunkt des Demonstrationszuges, bedrängte eine Gruppe von Jugendlichen den Reporter, beleidigte ihn mit rufen wie „Drecksjude“. 

Schließlich nahmen die Geschehnisse einen Verlauf, der die Polizei in Erklärungsnot brachte. Der Springer-Journalist und ein weiterer Berichterstatter wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen und von der Polizei wegeskortiert. Wie später unter anderem der Sender rbb berichtete, waren die zwei Pressevertreter auf Verlangen des Versammlungsleiters aus dem Demonstrationszug entfernt worden.

„Yallah Klassenkampf“

Daraufhin sah sich die Polizei massiver Kritik und Vorwürfen von Fehlverhalten ausgesetzt. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte beispielsweise die Polizei auf, die Entscheidung der Beamten aufzuarbeiten. Dabei ist zu bemerken: Bei der Linksjugend solid handelt es sich um die Jugendorganisation von Schraders eigener Partei.

Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm wies dagegen auf „viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen“ im Versammlungsfreiheitsgesetz hin, das erst vor einem Jahr auch mit Hilfe der Linkspartei in Kraft getreten ist. Tatsächlich heißt es in dem Berliner Landesversammlungsgesetz: „Die Versammlungsleitung darf Personen, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, aus der Versammlung ausschließen.“ Ausdrücklich werden dabei auch Journalisten genannt: „Das gilt auch für Presseangehörige, sofern sie die Ordnung der Versammlung erheblich stören.“ 

Als das Versammlungsgesetz von Rot-Rot-Grün präsentiert wurde, war dabei ausdrücklich auch auf das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen und auf freie Berichterstattung durch die Medien hingewiesen worden. Bleibt es bei der Regelung, dass Demonstrationsveranstalter auch Medienvertreter ausschließen können, ist nach dem Präzedenzfall auf der Anti-Israel-Demonstration das Recht auf freie Berichterstattung stark in Gefahr. Bundesweit einmalig hatte die R2G-Koalition im Berliner Versammlungsgesetz für die Polizei auch ein Deeskalationsgebot verankert. 

Wie realitätsfern diese Regelung ist, macht eine Ankündigung von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) deutlich. Bereits im Vorfeld der Demonstration linksradikaler Gruppen mit dem Titel „Revolutionärer Erster Mai – Yallah Klassenkampf – No war but class war!“ hatte Spranger klargestellt, dass die Polizei im Falle von Ausschreitungen massiv einschreiten werde. 

Giffey musste Auftritt abbrechen

Tatsächlich kam es auch in diesem Jahr bei der „Revolutionären 1. Mai“-Demo wieder zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Auf Twitter berichtete die Polizei von Flaschenwürfen und „Angriffen durch Pyro, Schläge und Tritte Richtung der Polizeikräfte aus Teilen der Demo“. Wie schon in der Vorwoche waren auch bei dieser 1. Mai-Demo wieder antisemitische Rufe zu hören. Nach einem Verbot einer eigenen Versammlung hatten sich palästinensische Gruppen in diesem Jahr der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration angeschlossen.

Die Auswüchse der Berliner Demonstrationskultur bekam auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zu spüren. Sie war zur Berliner Maikundgebung des DGB als Rednerin geladen. Nachdem sie ausgepfiffen, ausgebuht und mit einem Ei beworfen worden war, musste Giffey ihre Rede allerdings abbrechen. Lautstark hatte sich auf der Gewerkschaftsveranstaltung in diesem Jahr ein „klassenkämpferischer Block“ mit 300 bis 400 Teilnehmern bemerkbar gemacht. 

Gefordert wurde aus diesem Block von Giffey insbesondere immer wieder, den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen umzusetzen. Den Abbruch ihres Auftritts spielte Giffey als „verkürzte Verabschiedung“ herunter, indem sie betonte, ohnehin am Ende ihrer Rede gewesen zu sein.