26.04.2024

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Folge 18-22 vom 06. Mai 2022 / Horst Waffenschmidt / Der erste Beauftragte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-22 vom 06. Mai 2022

Horst Waffenschmidt
Der erste Beauftragte
Manuel Ruoff

In der sowjetischen Reformära unter Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow wurde für Deutsche das Aussiedeln aus den Ostblockstaaten einfacher. Ab 1988 stieg die Zahl der Aussiedler sprunghaft an. In jenem Herbst wurde deshalb das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen geschaffen. Bei der Besetzung des Postens entschied sich Bundeskanzler Helmut Kohl für den Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Horst Waffenschmidt, den er aus den späten 50er/frühen 60er Jahren kannte.

Vor seiner Berufung zum Bundesbeauftragten war Waffenschmidt vor allem durch seine Arbeit für die kommunale Selbstverwaltung aufgefallen. Im selben Jahr, in dem Kohl Bundesvorsitzender der CDU wurde, 1973, wurde er Bundesvorsitzender der KPV, der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Unter ihm verstärkte die KPV ihre Zusammenarbeit mit der nun von Kohl geführten Bundes-CDU, schärfte ihr Profil als Unterorganisation der Union und stellte sich in den Dienst des Parteiauftrags, die Macht in Bonn zurückzugewinnen. „Über die Rathäuser zurück ins Palais Schaumburg“ lautete seine Devise.

Kommunalpolitik war Waffenschmidts Spezialgebiet, Kommunalverwaltung sein erster Beruf. Auch mit seiner Tätigkeit in der Staatsverwaltung trat er in die Fußstapfen seines Vaters, der Oberregierungsrat gewesen war. Das am 10. Mai 1933 in Düsseldorf geborene Akademikerkind studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn wie Köln und promovierte über die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. 

1963 trat er als Assessor in die Verwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland ein. Nach der Übernahme der Leitung der Abteilung Verwaltung und Recht beim Landesstraßenbauamt Köln war er ab 1964 erst Gemeindedirektor und ab 1971 dann Stadtdirektor in Wiehl. 1972 wurde er Bundestagsabgeordneter und damit Berufspolitiker. Nach der Bonner Wende von 1982 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. 

Fast die gesamte Kohl-Ära behielt er diesen Posten. Nachdem er 1997 bereits damit begonnen hatte, beendete Waffenschmidt nach dem erneuten Machtwechsel von 1998 seinen Rückzug aus der Politik. Der bekennende Pietist starb am 7. Mai 2002 in Frechen bei Köln.