29.03.2024

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Folge 19-22 vom 13. Mai 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-22 vom 13. Mai 2022

Meldungen

Dritthöchster Wehretat

Berlin – Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs soll die Bundeswehr nach dem Willen der Ampelkoalition deutlich mehr Geld erhalten. Bereits im Februar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein 100-Milliarden-Sonderprogramm an. Bis 2025 will die Bundesregierung zudem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken. Nach den Berechnungen der „Wirtschaftswoche“ hätte Deutschland dann mit 80 Milliarden Euro beziehungsweise rund 85 Milliarden US-Dollar wahrscheinlich nach den USA und China den drittgrößten Wehretat der Welt. Wie aus einer Analyse des Militäretats durch die „Wirtschaftswoche“ hervorgeht, „bedeutet das nicht unbedingt viel mehr Waffen“. Demnach sind Personalkosten mit 28,2 Prozent der größte Ausgabenblock. Lediglich 18,2 Prozent fließen in Waffenkäufe. Laut dem Wirtschaftsmagazin wird das Geld bevorzugt für Schiffe und Fluggerät ausgegeben, während für die Bewaffnung des Heeres lediglich ein Viertel bleibt.N.H.





Investitionen in Brandenburg

Potsdam – Die Bundeswehr will ihre Investitionen in Brandenburg massiv aufstocken. Wie aus der Antwort des brandenburgischen Finanzministeriums auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht, sollen im Laufe der nächsten zehn Jahre 1,4 Milliarden Euro in die märkischen Standorte der Bundeswehr fließen. In dieser Planung sind Ausgaben für Baumaßnahmen noch nicht enthalten. Nach Angaben des Landesfinanzministeriums waren die Investitionen der Bundeswehr in Brandenburg in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Ohne Baumaßnahmen investierte die Bundeswehr vergangenes Jahr lediglich 18,8 Millionen Euro in der Mark Brandenburg. Die Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) hatte sich bereits in ihrem Jahresbericht 2021 alarmiert über den bundesweit „teils desolaten“ Zustand in den Kasernen der Bundeswehr geäußert. Den Investitionsbedarf bei den Standorten bezifferte Högl bis 2034 auf knapp 20 Milliarden Euro.N.H.





Vergewaltigung und Selbstjustiz

Hamburg – Seit dieser Woche müssen sich elf Männer vor einer Jugendkammer am Landgericht Hamburg im Zusammenhang mit einer gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 15-Jährigen, die am 19. September vorletzten Jahres im Hamburger Stadtpark stattgefunden haben soll, unter Ausschluss der Öffentlichkeit verantworten. Bis Ende des Jahres wird das Gericht zwei Mal pro Woche verhandeln, da es sich um einen komplexen Fall handelt. Neben den jungen Männern, von denen sechs ausländische Staatsangehörige sind und die wegen Vergewaltigung des Mädchens, Diebstahls, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beihilfe vor Gericht stehen, wird auch gegen über Hundert Nutzer des Internets ermittelt, die zur Selbstjustiz gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger aufgerufen hatten.CRS