27.04.2024

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Folge 19-22 vom 13. Mai 2022 / Ukrainekrieg / Edward Snowden schweigt / Der US-amerikanische Whistleblower meldet sich nicht mehr aus seinem russischen Asyl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-22 vom 13. Mai 2022

Ukrainekrieg
Edward Snowden schweigt
Der US-amerikanische Whistleblower meldet sich nicht mehr aus seinem russischen Asyl
Bodo Bost

Edward Snowdens letztes Lebenszeichen stammt vom 27. Februar auf Twitter. Manche glaubten schon, dass mit dem Einmarsch der Russen in der Ukraine drei Tage zuvor auch Snowden unter die russischen Räder geraten sei. Damals sagte er, dass er jegliches Vertrauen verloren habe, dass es weiterhin nützlich sei, sich Gedanken zu „diesem speziellen Thema“ zu machen, weil seine Vorhersagen falsch gewesen seien. Mit „diesem speziellen Thema“ meinte Snowden die Ukraine-Krise, die am 24. Februar zum Ukrainekrieg geworden war. Zuvor hatte der US-amerikanische Whistleblower immer wieder behauptet, dass die Ankündigungen der US-amerikanischen Regierung, Russlands Präsident Wladimir Putin würde das Nachbarland in Kürze überfallen, gelogen seien. 

Seit mittlerweile zwei Monaten hat Snowden nichts mehr geschrieben, geteilt oder geliked. Das ist ungewöhnlich. Normalerweise äußert sich Snowden, dem auf Twitter mehr als 5,2 Millionen Menschen folgen, regelmäßig zu allen möglichen Themen, vor allem zur US-amerikanischen Außenpolitik und zu Bürgerrechten außerhalb Russlands. Doch seit Putins Einmarsch in die Ukraine herrscht Funkstille. Solidaritätsbekundungen gaben es bislang weder mit den Ukrainern noch mit den Russen. 

Seit einem Dreivierteljahr in Moskau, das ihm Asyl vor der Verfolgung durch die USA gewährt, richtete sich seine Kritik vor allem gegen diese und deren Verbündete. Viele seiner Tweets in den Wochen vor Beginn der Funkstille drehten sich um das Vorgehen der kanadischen Behörden gegen Lastwagenfahrer, welche die staatliche Impfpflicht ablehnten und mit ihren Lastern die Hauptstadt Ottawa blockierten. Möglicherweise hat der russische Versuch eines Regime Change in der Ukraine Snowdens Weltbild ins Wanken gebracht und ihn sprachlos gemacht. 

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und Verfechter der Pressefreiheit, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, hat sich nicht öffentlich zu Russlands Pressepolitik geäußert. Am 19. Februar hatte Snowden getwittert, dass die Möglichkeit eines Angriffs auf Kiew für ihn schwer vorstellbar sei. Snowden reagierte damit auf die Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass ein Angriff auf die ukrainische Hauptstadt nur noch wenige Tage entfernt sei. 

Snowden ist Präsident einer Wohltätigkeitsorganisation, die Verletzungen der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten aufspürt. Snowden hat sich jedoch nicht öffentlich geäußert, nicht zum aktiven Widerstand aufgerufen gegen das russische Gesetz, das lange Haftstrafen für die Verbreitung von Fake News vorsieht. Als letztere gelten in den Augen der russischen Regierung alle Berichte über die Invasion in der Ukraine, die nicht direkt vom russischen Verteidigungsministerium stammen. Das Gesetz hat dazu geführt, dass zahlreiche westliche Nachrichtenagenturen ihre Berichterstattung in Russland eingestellt haben. Snowden hatte im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine die US-amerikanischen Medien als „Kriegshetzer“ gegeißelt.